Jimdo – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Kunden mit Rechnungsadresse in der Schweiz gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schweizer Kunden. Für alle anderen Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Jimdo GmbH, Stresemannstr. 375, 22761 Hamburg, Deutschland („Jimdo“ oder „Wir”) bietet verschiedene Leistungen als Onlinedienst („Onlinedienst“) an. Insbesondere ermöglichen wir es den Benutzerinnen und Benutzern (gemeinsam: „Benutzer“ oder „Du”), eigene Webseiten und Onlineshops nach einem Baukastensystem zu erstellen, diese durch Jimdo hosten zu lassen und mit der Nutzung der Webseite im Zusammenhang stehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir stellen dem Benutzer die Funktionalitäten des Onlinedienstes sowohl einzeln als auch in paketarer Form (jeweils „Paket“) zur Verfügung. Darüber hinaus bieten wir Add-Ons in Ergänzung zu den Paketen an (jeweils „Add-On“).

Für jede Vereinbarung zwischen dem Benutzer und Jimdo (diese einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“) über die Nutzung des Onlinedienstes im Rahmen der vereinbarten Leistungen, Pakete und Add-Ons (jeweils „Vertrag“) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Zusätzlich können für die Nutzung einzelner Leistungen, Pakete und Add-Ons jeweils weitere Bedingungen („Zusatzbedingungen“) gelten, die wir mit dem Benutzer vereinbaren und die gegenüber den AGB bei Abweichungen jeweils vorrangig gelten.

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1 Über den Onlinedienst von Jimdo kannst Du die vereinbarten Pakete und Add-Ons sowie sonstige vereinbarte Leistungen (insgesamt und jeweils als „Leistungen“ bezeichnet) nutzen.

1.2 Um den Onlinedienst zu nutzen, musst Du ein Benutzerkonto („Jimdo-Konto“) erstellen und diesen AGB zustimmen. Über das Jimdo-Konto kannst Du sowohl unsere kostenlosen als auch unsere kostenpflichtigen Leistungen bestellen und insbesondere Webseiten (einzeln „Jimdo-Webseite”) erstellen, verwalten und bearbeiten.

1.3 Die Einzelheiten unserer Leistungen und Vergütungen im Rahmen der Pakete und Add-Ons ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Der konkrete Leistungsumfang der Pakete ist abhängig vom jeweils ausgewählten Paket.

1.4 Wenn Du mehrere Pakete oder Add-Ons buchst, so kommt über jedes dieser Pakete sowie jedes Add-On ein gesonderter Vertrag zustande.

1.5 Wir bieten unsere Leistungen sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern an. Wenn Du diesen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, handelst Du als Verbraucher. Wir bieten Verbrauchern unsere Leistung nur an, wenn diese mindestens 16 Jahre alt sind.

2. Vertragsschluss bei der Bestellung von Paketen und Add-Ons

2.1 Ein Vertragsschluss zwischen dir und uns erfolgt ausschließlich online. Dafür ist erforderlich, dass Du ein Jimdo-Konto erstellst oder dich einloggst und eine Leistung, ein Paket oder Add-On auswählst. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ stimmst Du diesen AGB zu und gibst ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss uns gegenüber ab.

2.2 Im Anschluss werden wir dir eine E-Mail senden, in der wir den Eingang Deiner Bestellung bestätigen und die Bestellung entweder annehmen oder ablehnen. Der oder die Verträge kommen erst durch unsere per E-Mail erklärte Annahme zustande.

3. Leistungen von Jimdo, Änderungen der Leistungen und Unterauftragnehmer

3.1 Wir bemühen uns mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand, dir den Onlinedienst so zur Verfügung zu stellen, dass er sich zur vereinbarten Nutzung eignet. Aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) ist eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Jimdo-Webseiten nicht realisierbar. Den aktuellen Status unseres Systems kannst Du unter www.jimdo-status.com einsehen.

3.2 Wir betreiben den Onlinedienst als Standard-Leistung für eine Vielzahl von Benutzern und stellen dem einzelnen Benutzer den Onlinedienst daher in seiner jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung. Wir behalten uns vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen und / oder notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Dies schließt auch die zeitweise Bereitstellung neuer Funktionen in einer Test- oder Beta-Version ein, die ohne Verpflichtung zur dauerhaften Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt werden können. Wir werden diese Änderungen bei entgeltlichen Leistungen nur vornehmen, wenn sie für unsere Benutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind. Dir entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten. Soweit eine Änderung des Onlinedienstes eine Änderung des Vertrags erfordert, findet Ziffer 24 Anwendung. Die Regelungen in dieser Ziffer 3.2 gelten nicht, soweit wir ausdrücklich die Bereitstellung spezifischer Funktionalitäten oder Inhalte vereinbart haben.

3.3 Soweit wir dir unsere Leistungen unentgeltlich zur Verfügung stellen, erfolgt dies jeweils im „Istzustand“. Wir gewährleisten in diesem Fall keine bestimmten Funktionalitäten oder sonstigen Features, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit. Abweichend von Ziffer 3.2 können wir dir in diesem Fall jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, einen aktualisierten oder geänderten Stand der kostenlosen Leistungen zur Verfügung stellen.

3.4 Für Verbraucher: Als Verbraucher kannst Du einen entgeltlichen Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden, wenn die Änderung des Onlinedienstes die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit des Onlinedienstes nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

3.5 Für Unternehmer: Für unsere entgeltpflichtigen Leistungen gewährleisten wir eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 98 % gerechnet auf ein Kalenderjahr, soweit in diesem Vertrag nicht anders vereinbart. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen (i) Wartungszeiten von bis zu vier (4) Stunden pro Woche und (ii) Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die wir nicht zu vertreten haben. Wir bemühen uns, Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten und mit ausreichend Vorlauf anzukündigen.

3.6 Wir sind berechtigt, verbundene Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung unserer Leistungen einzusetzen.

4. Abgabe und Empfang von Erklärungen

Soweit wir dir im Rahmen des Onlinedienstes die Abgabe bzw. den Empfang von Nachrichten oder Erklärungen ermöglichen, handeln wir stets nur als Bote. Du bist dafür verantwortlich, dass eine solche Erklärung dir jederzeit zugehen kann. Erklärungen, die wir dir per E-Mail übermitteln, werden wir an dem Tag, an dem diese über den Onlinedienst eingegangen sind, drei Mal versuchen zuzustellen. Danach werden wir keinen weiteren Zustellversuch unternehmen.

5. Mustertexte und -inhalte

Wir stellen Dir gegebenenfalls standardmäßig Mustertexte und -inhalte (z.B. „Über mich”-Seite, Cookie Banner-Texte, usw.) zur Verfügung, die Du zu den vertraglichen Zwecken verwenden darfst („Mustertexte und -inhalte”). Du darfst die Mustertexte und -inhalte nach eigenem Ermessen im Rahmen der vertraglichen Zwecke anpassen. Jimdo schuldet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung und Rechtskonformität der Mustertexte, siehe auch Ziffer 17.1; Ziffer 17.4 bleibt unberührt. Dies gilt auch für Musterinhalte, wie Vorschläge, Layouts, Bilder, Videos oder sonstige Inhalte, die Du mithilfe von KI-gestützten Jimdo-Funktionen oder -Produkten erstellst, veröffentlichst oder in anderer Weise nutzt.

6. Zahlungsbedingungen, Rechnung und Preisanpassung

6.1 Für die Bereitstellung des Onlinedienstes, die Nutzung der vereinbarten Pakete und Add-Ons und die Erbringung sonstiger Leistungen bist Du verpflichtet, uns den vereinbarten Preis im Voraus und sofern nicht anders vereinbart für die jeweils initiale Vertragslaufzeit zu zahlen. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6.2 Die Vergütung ist vierzehn (14) Tage nach Zugang der Rechnung fällig, sofern wir nichts anderes vereinbart haben. Jimdo wird alle Zahlungen über das von dem Benutzer gewählte Zahlungsmittel einziehen. Ist eine automatische Abbuchung nicht möglich, erhält der Benutzer am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von Jimdo zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 14 Tagen vorgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch der Zeitraum für einen etwaig gewährten Rabatt. Soweit Leistungen aufgrund eines vereinbarten Rabatts vergünstigt erbracht werden, bezieht sich dies auf die im Bestellprozess von Jimdo als rabattiert bezeichneten Leistungen und, soweit nicht anders angegeben, auf die erste Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschließend zum nicht rabattierten Preis.

6.3 Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von Jimdo vorgegebene Verwendungszweck anzugeben. Überweist der Benutzer mit einem anderen Verwendungszweck, hat er Jimdo unverzüglich zu informieren und Jimdo einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, der Betrag, der Verwendungszweck und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt beim Jimdo-Benutzer.

6.4 Jimdo ist dazu berechtigt, vollständig oder teilweise den Zugang zum Onlinedienst zu sperren und/oder die Erbringung der Leistungen nach dem Vertrag auszusetzen, sofern der Benutzer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise mit mehr als dreißig (30) Tagen in Verzug ist. In diesem Fall ist Jimdo ferner dazu berechtigt, die Domain des Benutzers bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“) sowie die zugehörigen E-Mail-Konten (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails) zu löschen. Jimdo übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom Benutzer zu vertreten ist.

6.5 Rückbuchungen: Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung seitens des Benutzers kommen, so behält sich Jimdo vor, das betroffene Jimdo Konto zu sperren und den zugehörigen Vertrag beziehungsweise die zugehörigen Verträge zu kündigen. Eine erneute Nutzung der Jimdo Onlinedienste ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich. Gebühren, die Jimdo durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung eines Disputes entstehen, können dem Jimdo-Benutzer in Rechnung gestellt werden.

6.6 Wir können die Preise für unsere Leistungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierdurch das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht verändert wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn die von uns für die Berechnung des Preises zugrunde gelegten Kosten für die Bereitstellung unserer Leistungen sich ändern oder wir den Leistungsumfang ändern (z.B. höhere Kosten für Hosting, Bereitstellung neuer Funktionalitäten). Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam. Wir werden Dich hierüber mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden der Änderung informieren. Sofern Du der Mitteilung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang widersprichst und/oder unsere Leistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Dich nochmal auf Dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Widersprichst Du den vorgeschlagenen Änderungen, endet der Vertrag mit Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für eine eventuelle Sicherung deiner Daten und Informationen aufgrund der bisherigen Nutzung unserer Leistungen bist Du selbst verantwortlich.

6.7 Für im EU-Ausland ansässige Unternehmer: Um von uns eine Rechnung zu erhalten, bei der die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen ist, musst Du bei Bestellung eines Pakets eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Für die Versteuerung der Leistung mit Umsatzsteuer bist Du in diesem Fall selbst verantwortlich, Du erhältst hierzu eine entsprechende Netto-Rechnung mit Hinweis auf die „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (Reverse Charge-Verfahren). Außerhalb Deutschlands und des EU-Auslands ansässige Benutzer erhalten eine Netto-Rechnung.

6.8 Für Kunden mit Rechnungsanschrift in den Niederlanden gilt Folgendes: Soweit durch Jimdo Inkassodienste aufgrund Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung beauftragt werden, gilt folgende Staffelung:

• 15% der ersten 2.500 € der Hauptsumme der Forderung, mindestens jedoch 40 €;

• 10% über die nächsten 2.500 € der Hauptsumme der Forderung;

• 5% auf die nächsten 5.000 € der Hauptforderung;

• 1 % über den nächsten Betrag von 190.000 € der Hauptforderung;

• 0,5 % des übersteigenden Betrags der Hauptforderung, höchstens jedoch 6.775 €.

6.9 Für Kunden mit Rechnungsanschrift in Belgien gilt Folgendes: Soweit durch Jimdo Inkassodienste aufgrund Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung beauftragt werden, gilt folgende Staffelung:

• Bei einem geschuldeten Betrag von unter 150 EUR betragen die maximalen Inkassokosten 20 EUR;

• Bei einem geschuldeten Betrag zwischen 150,01 EUR und 500 EUR betragen die maximalen Inkassokosten 30 EUR plus 10% des geschuldeten Betrags in diesem Bereich

• Bei einem geschuldeten Betrag von über 500 EUR betragen die maximalen Inkassokosten 65 EUR plus 5% des geschuldeten Betrags in diesem Bereich, bis zu einem Maximum von 2000 EUR

7. Systemanforderungen, Domain, Einhaltung anwendbaren Rechts und Community Standards

7.1 Für die Nutzung der Leistungen müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden, insbesondere Einsatz einer der jeweils weltweit am häufigsten genutzten Browser (z.B. Google Chrome, Mozilla Firefox) und Betriebssysteme (iOS und Android) in deren aktueller und der Vorgängerversion.

7.2 Du kannst eine verfügbare Subdomain wählen, unter der wir Deine Jimdo-Webseite veröffentlichen. Du bist nicht berechtigt, eine extern gehostete Domain auf eine kostenfreie Jimdo-Webseite weiterzuleiten oder die kostenfreie Jimdo-Webseite in einer externen Webseite anzuzeigen (z. B. Einbindung per Frame oder iFrame).

7.3 Du bist bei der Nutzung des Onlinedienstes und der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen dazu verpflichtet,

• sämtliches anwendbares Recht einschließlich des Jugendschutz-, Produkthaftungs-, Produktsicherheits-, E-Commerce- (insbesondere gesetzliche Verpflichtungen zur Anbieterkennzeichnung), Wettbewerbs-, Datenschutz- (insbesondere die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“)) und Steuerrechts einzuhalten sowie insbesondere sämtliche erforderlichen Einwilligungen, Genehmigungen und Zulassungen auf eigene Kosten einzuholen und aufrechtzuerhalten;

• die Vorgaben unserer Community Standards in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten und im Zusammenhang mit den Leistungen keine Inhalte einschließlich von Texten, Grafiken, Bildern, Fotos, Domainnamen, Informationen, allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Datenschutzerklärungen zu verwenden, deren Verwendung nicht im Einklang mit unseren Community Standards steht;

• bei der Registrierung für den Onlinedienst persönliche Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und stets aktuell zu halten. Wir behalten uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis von dir anzufordern;

• uns umgehend zu informieren, sofern Du von Umständen und insbesondere von Vorkommnissen Kenntnis erlangst, die darauf schließen lassen, dass die obigen Vorgaben aus Ziffer 7.3 möglicherweise nicht erfüllt sind („Störung“). Auf unsere Aufforderung hin und soweit möglich und zumutbar wirst Du uns durch geeignete Maßnahmen helfen, die Störung zu beseitigen;

• eine natürliche Person als Ansprechpartner für uns zu benennen.

7.4 Wir sind nicht verpflichtet, Deine Jimdo-Webseiten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

8. Verknüpfung mit Social Media Plattformen

8.1 Sofern wir dir die technische Möglichkeit bieten, die Jimdo-Webseite mit einem Konto bei einer Social Media Plattform (jeweils ein „Social-Media-Konto“) zu verbinden, kannst Du auf Inhalte zugreifen, die in dem Social-Media-Konto gespeichert sind und diese direkt in Deiner Bilder-Bibliothek im Onlinedienst speichern bzw. auf Deiner Jimdo-Webseite verwenden.

8.2 Mit der Einbindung eines Social-Media-Kontos erteilst Du uns den Auftrag, nach relevanten öffentlich zugänglichen Daten zu suchen, die mit dem Social-Media-Konto verbunden sind. Wir suchen dann mittels einer Schnittstelle zu der/den Social Media Plattform(en) nach für dich vermutlich relevanten, öffentlich zugänglichen Informationen und stellen dir diese zur Einbindung in die Jimdo-Website zur Verfügung. Ziffer 14 gilt entsprechend.

9. Sicherung von Daten

Wir erstellen regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) unserer Webserver. Einzelne Jimdo-Webseiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Du solltest daher selbst regelmäßige Backups aller Inhalte Deiner Jimdo-Webseiten erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden. Dies gilt besonders für Daten zu Produkten und Käufern. Mehr Informationen hierzu haben wir in einem Hilfeartikel zusammengefasst.

10. Einbindung von Dritt-Diensten

10.1 Du hast über den Administrationsbereich grundsätzlich die Möglichkeit, auf eigene Gefahr und eigenes Risiko Dienste, Produkte und Werkzeuge von ausgewählten externen Dienstleistern auszuwählen und mit Deiner Jimdo-Webseite zu verbinden bzw. diese zu integrieren („Dritt-Dienste“).

10.2 Jimdo kann die Einbindung entsprechender Dritt-Dienste in die Jimdo-Webseite verweigern, wenn berechtigte Interessen von Jimdo oder dem Dritt-Dienstenanbieter entgegenstehen.

10.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kommt ein Vertragsverhältnis über die Nutzung solcher Dritt-Dienste ausschließlich zwischen dir und dem Anbieter des Dritt-Dienstes zustande. Wir haften im Zusammenhang mit Dritt-Diensten insbesondere nicht für:

• a) die ordnungsgemäße Leistungserbringung des Dritt-Dienstes,

• b) die Kompatibilität des Dritt-Dienstes mit dem Onlinedienst bzw. mit der Jimdo-Webseite,

• c) die Vertragsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter des Dritt-Dienstes,

• d) Schäden, die durch die Verwendung des Dritt-Dienstes entstehen. 

Für die endgültige Implementierung des ausgewählten Dritt-Dienstes, für die Beurteilung der Kompatibilität des Dritt-Dienstes mit der Jimdo-Webseite und die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen des Anbieters des Dritt-Dienstes bist allein Du verantwortlich.

10.4 Wir werden uns bemühen, den Onlinedienst so zu gestalten, dass Du Dritt-Dienste zur Einbindung in den Onlinedienst zur Auswahl hast. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Auswahl der Dritt-Dienste zu ändern. Über jede Änderung werden wir dich möglichst frühzeitig informieren. Ziffer 3.2 gilt entsprechend.

10.5 Art und Umfang der Inanspruchnahme von Dritt-Diensten richten sich auch nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des ausgewählten Dritt-Dienstes, zu deren Beachtung Du dich verpflichtest. Im Fall eines tatsächlichen oder behaupteten Verstoßes hast Du uns gemäß Ziffer 18 freizustellen.

10.6 Für integrierte Zahlungsdienste (Stripe, Paypal oder andere von Jimdo angebotene Zahlungsanbieter) gelten ergänzend die Regelungen in Abschnitt D dieser AGB. Für die Nutzung von JimdoPay gelten wiederum die ergänzenden Regelungen in Abschnitt N dieser AGB; die Ziffern 10.1 bis 10.5 finden auf JimdoPay keine Anwendung. Jimdo stellt insoweit lediglich die technische Schnittstelle zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartner der Zahlungsabwicklung. Die Nutzung anderer als der von Jimdo integrierten oder unterstützten Zahlungsdienste sowie jede Umgehung oder sonstige missbräuchliche Nutzung der technischen Integrationen oder Zahlungsfunktionen ist untersagt. Ein Verstoß kann gemäß Ziffer 20 zur Sperrung des Kontos oder der Kündigung des Vertrags führen.

11. Unsere Werbetätigkeit

11.1 Wenn Du ein kostenloses Paket nutzt, sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen Werbung für Produkte und Dienstleistungen von Jimdo oder Dritten auf Deiner Jimdo-Webseite einzublenden. Wir schulden dir hierfür keine Vergütung. Die platzierte Werbung darfst Du nicht bearbeiten, entfernen oder verdecken. Sollten dir durch die Anzeige der Werbung auf der Jimdo-Webseite Schäden entstehen, stellen wir dich frei.

11.2 Wir sind berechtigt, den Administrationsbereich (z. B. im Dashboard oder CMS) nach eigenem Ermessen zu gestalten. Wir sind insbesondere berechtigt, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte im Administrationsbereich anzuzeigen, die nach unserem Ermessen für dich wertvoll oder hilfreich bei der Erstellung, Gestaltung oder Wartung Deiner Jimdo-Webseite sein können.

12. Datenanalyse zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung sowie Angebot unserer Produkte

12.1 Wir behalten uns vor, zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung unserer Produkte und Leistungen Daten über deren Funktionsweise und die Nutzung des Onlinedienstes (z.B. Besuchsdauer einzelner Jimdo-Seiten, Anzahl der angelegten Unterseiten etc.) durch dich zu erheben und statistisch auszuwerten. Wir nutzen die hieraus gewonnenen Daten für eigene Zwecke, insbesondere um Fehler zu beheben und die Nutzung der Onlinedienste sowie die Bedienungsfreundlichkeit unseres Angebots zu verbessern.

12.2 Wir sind außerdem berechtigt, rein unternehmensbezogene Daten aus Deiner Nutzung der Jimdo-Onlinedienste (z. B. Anzahl der Besucher Deiner Webseite in einem bestimmten Zeitraum, Branche, Anzahl der über die Webseite abgebrochenen und abgewickelten Bestellungen, Kategorien der angebotenen Waren/Dienstleistungen, Empfängerländer bei Crossborderverkäufen) statistisch auszuwerten und zur Entwicklung von Jimdo-Produkten sowie zur Verbesserung unseres individualisierten Angebots zu verarbeiten. Darüber hinaus können wir solche Informationen in aggregierter Form auch für Forschungs- und Analysezwecke nutzen, etwa zur Beobachtung von Markttrends oder zur Weiterentwicklung digitaler Angebote, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit sorgfältig ausgewählten Partnern, sofern eine Rückführung auf einzelne Nutzer ausgeschlossen ist.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Wir räumen Dir das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, eigene Designvorlagen, die wir Dir zur Einbindung in Deine Jimdo Produkte zur Verfügung stellen (z.B. Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) für Deine genutzten Jimdo Produkte zu verwenden („Jimdo-Inhalte”). Dies gilt auch für Inhalte, die mithilfe von KI-gestützten Jimdo-Funktionen oder -Produkten erstellt wurden, soweit anwendbar. Eine Verwendung der Jimdo-Inhalte außerhalb von Jimdo Produkten, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet, ist Dir nicht gestattet. Für durch uns vermittelte Dritt-Inhalte gilt Ziffer 14.

13.2 Du räumst Jimdo und unseren Unterauftragnehmern das nicht-ausschließliche, übertragbare, weltweite, unterlizenzierbare und vergütungsfreie Recht für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein, die von dir oder Dritten, denen Du die Nutzung des Onlinedienstes ermöglichst, im Zusammenhang mit dem Onlinedienst zur Verfügung gestellten Inhalte einschließlich von Designs, Texten, Grafiken, Bildern, Fotos, Softwarecode, allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen und Kennzeichen, insbesondere Logos sowie der Abbildung Deiner Webseite oder Onlineshops (zusammen „Benutzer-Inhalte“) zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag, des Betriebs des Onlinedienstes, des Marketings, insbesondere des Online-, Suchmaschinen- und Social-Media-Marketings und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und behördlicher Anordnungen zu nutzen und auf Deine Nutzung des Onlinedienstes, inkl. erstellter Webseiten oder Onlineshops, in geeigneter Weise gegenüber anderen Jimdo Benutzern oder öffentlich hinzuweisen (z.B. im Rahmen einer Onlineshop-Empfehlung oder Suchfunktion). Der Urheber der Benutzer-Inhalte verzichtet auf das Recht der Urheberbezeichnung, eine namentliche Nennung kann aber im Ermessen von Jimdo erfolgen. Wir behalten uns vor, die Benutzer-Inhalte auf der Jimdo-Webseite nur zu veröffentlichen, wenn Du einen geeigneten Nachweis für Deine Berechtigung, die Benutzer-Inhalte auf der Jimdo-Webseite zu verwenden, zur Verfügung stellst.

14. Vorgeschlagene Dritt-Inhalte

Soweit wir dir von Dritten veröffentlichte Inhalte (z.B. Links, Stockbilder, etc.) für die Verwendung auf oder im Zusammenhang mit der Jimdo-Website vorschlagen („Dritt-Inhalte“), gilt das Folgende:

• a) Bei der Auswahl verwenden wir Dienste, Technologien sowie externe Dienste und Fotoanbieter, die, basierend auf ihren eigenen automatischen Algorithmen und Technologien, Inhalte für die Jimdo-Webseite des Benutzers vorschlagen.

• b) Wir bemühen uns, dir relevante Quellen und/oder Fotoinformationen für die Dritt-Inhalte zur Verfügung zu stellen. Jedoch übernehmen wir keine Verantwortung oder Gewähr für die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen und der Dritt-Inhalte.

• c) Es liegt in Deiner alleinigen Verantwortung, alle von uns (oder von uns beauftragten Unterauftragnehmern) vorgeschlagenen Dritt-Inhalte vor der Veröffentlichung auf der Jimdo-Webseite sorgfältig zu überprüfen. Die Ziffern 7.3 und 7.4 gelten entsprechend auch für Dritt-Inhalte.

15. Laufzeit, Kündigung und Paketwechsel

15.1 Die Laufzeit eines Vertrags ergibt sich aus der Laufzeit des Pakets.

15.2 Soweit in der Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, verlängert sich der Vertrag um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht einen (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Wir werden den Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor der Vertragsverlängerung gesondert per E-Mail über die Vertragsverlängerung informieren.

15.3 Für Verbraucher mit Rechnungsanschrift in Deutschland und den Niederlanden gilt Folgendes: Ein ab dem 1. März 2022 abgeschlossener Vertrag verlängert sich nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit automatisch um einen unbestimmten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Sie können den Vertrag nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Ein bis zum 28. Februar 2022 geschlossener Vertrag verlängert sich um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Sie werden über die Vertragsverlängerung spätestens sechs (6) Wochen vor dem Datum der Vertragsverlängerung gesondert per E-Mail informiert. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn Sie der Verlängerung nicht rechtzeitig widersprochen haben oder den Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt haben. In dieser Mitteilung werden wir Sie noch einmal auf Ihre Kündigungs- und Widerspruchsrechte, die dafür geltenden Fristen und die Wirkung der Ausübung Ihrer Kündigungs-/Widerspruchsrechte hinweisen.

15.4 Die einzelnen Pakete und Add-Ons sind selbständige Leistungen. Bei der Verbindung mit einem Paket entsprechen die Laufzeit und Abrechnungsbedingungen der Add-Ons der Laufzeit und den Abrechnungsbedingungen des Vertrags, in dessen Zusammenhang Du das Add-On nutzt. Sehen die für ein Add-On gesondert vereinbarten Zusatzbedingungen eine hiervon abweichende eigenständige Laufzeit- oder Kündigungsregelung vor (wie z. B. die JimdoPay-Zusatzbedingungen), geht diese Regelung vor.

15.5 Du kannst Deinen Vertrag mit uns online über den Kündigungsbutton auf der Jimdo.com-Website bzw. in den Einstellungen Deiner Jimdo-Website oder in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen. Eine Kündigung per E-Mail muss mit der als Kontaktadresse hinterlegten E-Mail-Adresse erfolgen. Im Falle der Vertragsbeendigung eines kostenpflichtigen Pakets bleibt die Jimdo-Webseite in Form eines kostenfreien Pakets erhalten. Du kannst diese kostenfreie Jimdo-Webseite jederzeit löschen.

15.6 Zum Zeitpunkt einer Vertragsverlängerung bist Du berechtigt, durch Erklärung gegenüber uns auf ein niedrigeres Paket zu wechseln. Um die ununterbrochene Bereitstellung der Leistungen zu gewährleisten, musst Du uns dies spätestens einen (1) Monat vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitteilen.

15.7 Jimdo ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwölf (12) Wochen zu kündigen. Im Voraus geleistete Zahlungen werden dem Benutzer pro rata (anteilig) zurückerstattet.

15.8 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Zu den Gründen, die uns zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, zählen unter anderem alle Umstände, die uns dazu berechtigen, den Zugang des Benutzers zum Onlinedienst ganz oder teilweise zu sperren oder die Bereitstellung der Leistungen gemäß dem Vertrag auszusetzen, etwa aufgrund einer Reputationsverletzung von Jimdo durch die Verletzung einer Verpflichtung aus dem Vertrag durch den Benutzer oder einer Verletzung der Community Standards. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt von einer Kündigung unberührt.

16. Löschung von Daten nach Vertragsbeendigung

Du bist während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung des Vertrags für die Sicherung Deiner Daten selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, sämtliche Daten Deiner Jimdo-Webseite spätestens 4 Wochen nach Vertragsbeendigung unwiderruflich zu löschen.

17. Haftung

17.1 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 17.4 schließen wir jede Haftung für Mustertexte oder -inhalte aus, die wir unentgeltlich und unabhängig von unseren vertraglich zugesicherten Leistungen im Rahmen der Jimdo Pakete bereitstellen. Dies gilt auch für Mustertexte des Cookie Banners.

17.2 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 17.4 haftet Jimdo im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Onlinedienstes und sonstiger Leistungen nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du als Benutzer regelmäßig vertraust und vertrauen darfst (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

17.3 Für Unternehmer: Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 17.4 verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gegen uns entstehen, spätestens innerhalb von einem (1) Jahr.

17.4 Die Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschlüsse und Verjährungsverkürzungen in Ziffer 5, in den Ziffern 17.1 bis 17.3, 17.5 und 17.6 sowie in sämtlichen sonstigen Regelungen dieser AGB einschließlich der Zusatzbedingungen (Abschnitte B bis N), durch die unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen wird, finden keine Anwendung, (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.

17.5 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 17.4 gilt Folgendes: Keine der Verpflichtungen von Jimdo aus dem Vertrag begründet eine zugesicherte Eigenschaft oder anderweitige Garantie. Wir schließen jede verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel aus.

17.6 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 17.4 gelten sämtliche in dieser Ziffer 17 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführern, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von Jimdo.

18. Für Unternehmer: Haftungsfreistellung

18.1 Als Unternehmer stellst Du Jimdo, mit Jimdo verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder behaupteten Verstoß durch dich oder einer Person, der Du die Nutzung der Leistungen ermöglichst, insbesondere gegen die Vorgaben aus den Ziffern 7.3 bis 7.4, geltend gemacht werden.

18.2 Die Pflicht zur Freistellung gemäß Ziffer 18.1 gilt nicht, soweit Jimdo oder ein Dritter die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat.

19. Verantwortlichkeit und Vertretung

19.1 Du bist Jimdo gegenüber im gleichen Umfang wie für Dein eigenes Tun oder Unterlassen verantwortlich für sämtliches Tun und Unterlassen von Mitarbeitern sowie von für dich handelnden Dritten sowie von Dritten, denen Du die Nutzung der Leistungen ermöglichst. Insbesondere bist Du in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass Dritte, denen Du die Nutzung der Leistungen ermöglichst, sämtliche Bedingungen des Vertrags im vollen Umfang einhalten. Um die Nutzung der Leistungen von Jimdo durch Dritte einschließlich verbundener Unternehmen zu ermöglichen, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung von Jimdo.

19.2 Du bist dafür verantwortlich, dass sämtliche Personen, denen Du die Nutzung des Onlinedienstes ermöglichst, im Rahmen der ihnen erteilten Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten dir gegenüber einschließlich der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen berechtigt sind.

20. Löschung und Sperrung von Inhalten und Daten und sonstige Abwehrmaßnahmen

20.1 Jimdo ist berechtigt, von dir oder Dritten, denen Du die Nutzung des Onlinedienstes ermöglichst, im Zusammenhang mit dem Onlinedienst zur Verfügung gestellte Inhalte zu löschen und/oder den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren, wenn und soweit nach billigem Ermessen von Jimdo im Hinblick auf die Inhalte die Anforderungen aus diesem Vertrag, insbesondere Ziffer 7.3 nicht erfüllt sind.

20.2 Ferner ist Jimdo berechtigt, vollständig oder teilweise Deinen Zugang zum Onlinedienst zu sperren und/oder die Erbringung der Leistungen nach dem Vertrag auszusetzen, sofern Du mit der Erfüllung deiner Zahlungspflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise mit mehr als dreißig (30) Tagen in Verzug bist oder deine sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag in wesentlicher Weise verletzt oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist. In diesem Fall ist Jimdo ferner dazu berechtigt, die Domain des Jimdo-Nutzers bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

20.3 Sofern Du nur eine kostenlose Leistung von uns in Anspruch nimmst, sind wir berechtigt, Deinen Account und etwaige Jimdo-Webseiten und darauf enthaltene Inhalte unwiderruflich zu löschen, wenn Du dich über einen Zeitraum von 180 Tagen nicht in Deinem Account anmeldest. Ziffer 15.8 bleibt hiervon unberührt.

20.4 Wir sind berechtigt, sämtliche Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine Sicherheitsverletzung auf der Jimdo-Webseite und Störung des Onlinedienstes zu verhindern. Dies gilt insbesondere, wenn die Gefahr besteht, dass Kundeninformationen unbefugt offengelegt werden. Du bist verpflichtet, uns nach bestem Wissen und umfassend bei den Abwehrmaßnahmen zu unterstützen.

21. Kommunikation

21.1 Wir sind uns darüber einig, dass wir grundsätzlich ausschließlich auf elektronischem Wege kommunizieren. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, können wir dir vertragsbezogene Informationen nach eigenem Ermessen per E-Mail senden oder über das Dashboard anzeigen.

21.2 Unter „elektronischer Kommunikation“ ist dabei die Übermittlung sämtlicher rechtserheblicher Erklärungen betreffend diesen Vertrag (z.B. Mitteilungen über die Durchführung, Preis- oder Vertragsanpassungen), Dokumente einschließlich Rechnungen und sonstiger Mitteilungen (zusammen „Unterlagen“) per E-Mail oder über das passwortgeschützte Jimdo-Konto zu verstehen. Ein Postversand von Unterlagen erfolgt nicht. Uns steht es aber frei, Unterlagen im Einzelfall postalisch zu versenden, etwa wenn nach den gesetzlichen Vorschriften eine strengere Form als elektronische Kommunikation vorgeschrieben ist.

22. Für Verbraucher: Widerruf

Als Verbraucher steht Dir ein Widerrufsrecht zu, wenn Du ein Paket oder Add-On bestellst und in deinem Land ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht. Die Widerrufsbelehrung und ein Musterwiderrufsformular findest Du hier.

23. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

23.1 Informationen zur Datenverarbeitung findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

23.2 Soweit wir gemäß Art. 28 DSGVO in Deinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, gilt die folgende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

24. Änderungen der Vertragsbedingungen

24.1 Jimdo ist jederzeit zur Änderung dieser AGB und von Zusatzbedingungen berechtigt. Änderungen können zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung der Weiterentwicklung vertraglich vereinbarter Leistungen erfolgen, sofern diese Änderungen das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht erheblich zu Gunsten von Jimdo verschieben würden. Wir werden dir geänderte Vertragsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten mitteilen. Die Mitteilung kann per E-Mail oder mit der Möglichkeit des Downloads über den Login-Bereich (Dashboard) erfolgen.

24.2 Die geänderten Vertragsbedingungen werden wirksam, wenn Du diesen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist in Textform (z.B. per E-Mail oder über das verlinkte Kontaktformular) widersprichst und den Onlinedienst nach Ablauf der Frist weiternutzt. Wir werden dich auf diese Folgen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen. Sonstige Kündigungsrechte der Parteien bleiben unberührt.

25. Schlussbestimmungen

25.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen des Vertrags davon unberührt.

25.2 Auf Verträge zwischen dir und uns ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Sofern Du Verbraucher bist, bleiben zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Du dich gewöhnlich aufhältst, von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht). Für Unternehmer: Deine Geschäftsbedingungen werden in diesen Vertrag nicht einbezogen, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

25.3 Für Unternehmer: Hamburg, Deutschland ist (i) der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund des Vertrages und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit des Vertrages ergeben, und (ii) der Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

25.4 Die Parteien schließen den Vertrag in deutscher Sprache. Bei Abweichungen in der Auslegung des Vertrags, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Regelung in deutscher Sprache.

25.5 Für Verbraucher: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

B. Zusatzbedingungen für die Verwendung einer eigenen Domain

Soweit Du eine eigene Domain verwendest, gelten insoweit ergänzend zu den AGB die nachfolgenden Zusatzbedingungen:

1. Registrierung einer Domain

1.1 Wir bieten unseren Benutzern als Add-On die Möglichkeit, eine eigene Domain für die Jimdo-Webseite zu registrieren. Domains werden für unterschiedliche Top-Level-Domains (z. B. „.DE“ oder „.COM”) von unterschiedlichen Organisationen (jede eine „Vergabestelle“) verwaltet. Jede dieser Vergabestellen hat individuelle Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains, die im Verhältnis zwischen der Vergabestelle und dem Benutzer als Domaininhaber gelten; bei DE-Domains z.B. sind dies die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Die Registrierung einer Domain bei einer Vergabestelle kann nur ein dort akkreditierten Registrar beantragen („Registrar“) mit dem Jimdo zusammenarbeitet.

1.2 Um eine eigene Domain zu nutzen, musst Du uns im Wege eines sog. Geschäftsbesorgungsvertrags beauftragen, diese Domain in Deinem Namen zu beantragen. Wir werden die Domain sodann als Dein Vertreter mittels eines von uns beauftragten Registrars bei der Vergabestelle beantragen. Wir sind berechtigt, bei der Vertragserfüllung mit einem Registrar unserer Wahl zusammenzuarbeiten.

1.3 Der Vertrag über Deine eigene Domain kommt stets unmittelbar zwischen dir und der Vergabestelle zustande („Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrag“) und wird die Registrierung der Domain auf den von dir angegebenen Namen vorsehen. Wir werden die Domain in Deinem Auftrag verwalten.

1.4 Du trägst die Kosten der Registrierung der Domain, soweit wir diese nicht ausdrücklich übernommen haben.

1.5 Wir sind berechtigt, die Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte für dich zu beantragen.

1.6 Die Registrierung der Domain erfolgt in einem automatisierten Verfahren, bei dem wir die Deine Daten an die jeweilige Vergabestelle weitergeben. In manchen Fällen ist eine Verifizierung per E-Mail erforderlich. Wir haben auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss und übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass die für dich beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

1.7 Die Registrierung kann trotz vorvertraglich per elektronischer Auskunft angegebener Verfügbarkeit fehlschlagen. Die Vergabestelle kann entsprechend ihren Vergabe- und Nutzungsbedingungen die Registrierung ablehnen. Erst mit der Registrierung der Domain durch die Vergabestelle und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist dir die Domain zugeteilt.

1.8 Wurde eine von dir beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben, kannst Du eine andere Domain wählen.

1.9 Nach der Beantragung der Registrierung bei der Vergabestelle kannst Du die beantragte Domain nicht mehr ändern.

2. Deine Rechte und Pflichten

2.1 Du bist verpflichtet,

• alle Nachweise zu erbringen, die die jeweilige Vergabestelle für die Registrierung einer Domain verlangt (z.B. Nachweis der Firmierung/Marke).

• uns gegenüber nur richtige und vollständige Angaben (z.B. Daten des Domaininhabers („Owner-C“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) sowie Kontaktdaten) anzugeben. Sollten sich diese Daten ändern, musst Du uns unverzüglich informieren.

• sicherzustellen, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

• uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn Du die Rechte an einer für dich registrierten Domain verlierst, insbesondere wenn Du gegenüber der Vergabestelle oder dem Registrar auf die Domain verzichtest.

2.2 Sofern die Vergabestelle den Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrag kündigt, hast Du keinen Anspruch gegen uns auf Beantragung einer Ersatzdomain.

2.3 Für Verbraucher: Sofern Du dich damit einverstanden erklärst, beginnen wir sofort mit unseren Dienstleistungen zur Registrierung der Domain. In diesem Fall erlischt Dein Widerrufsrecht, sobald wir die Leistung vollständig erbracht haben (also mit Einreichen der Registrierung bei der Vergabestelle). Soweit wir mit der Ausführung der Leistung begonnen haben, diese aber vor Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht vollständig erbracht ist, musst Du uns einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Änderung der für eine Jimdo-Webseite verwendeten Domain und Domaintransfer

3.1 Du kannst die Domain, die Du für die Jimdo-Webseite verwendest, jederzeit wechseln, zum Beispiel indem Du uns damit beauftragst, eine neue Domain für die Jimdo-Webseite zu beantragen.

3.2 Du kannst dich auch dazu entscheiden, Deine Domain durch einen anderen Provider (Registrar oder Reseller) verwalten zu lassen. Hierzu musst Du einen Antrag auf Wechsel des Providers stellen. Wir werden den Transfer der Domain als zu vergütende Zusatzleistung dann für dich initiieren und alle erforderlichen Erklärungen gegenüber der Vergabestelle abgeben. Wir stellen dir bzw. Deinem zukünftigen Domainprovider den Transfercode (Auth-Code) zur Verfügung. Der Transfer einer Domain ist eine optionale Zusatzleistung und hat keine Auswirkungen auf den übrigen Vertrag mit uns.

3.3 Für Verbraucher: Der Domaintransfer ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist möglich.

4. Vertragsschluss Kosten für den Domaintransfer 

4.1 Für die Durchführung eines unter Ziffer 3.2 beschriebenen Domaintransfers können wir eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro erheben. Der Betrag versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe, soweit es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft handelt. Diese Transfergebühr stellt eine separate Zusatzleistung dar und deckt den tatsächlichen Aufwand, den wir für den Transfer erbringen, einschließlich der Bereitstellung des Transfercodes (Auth-Code), der erforderlichen manuellen Bearbeitung in unseren internen Systemen sowie der Kommunikation mit der zuständigen Vergabestelle.

4.2 Die Gebühr wird erst fällig, wenn Du uns mit dem Transfer der Domain beauftragst und den kostenpflichtigen Vertrag über die Zusatzleistung abschließt.    Der Vertrag über den Domaintransfer kommt zustande, wenn Du uns über den entsprechenden Online-Prozess oder auf anderem vereinbarten Weg mit der Durchführung des Transfers beauftragst. Vor Abschluss des Auftrags musst Du den kostenpflichtigen Vertrag über die Zusatzleistung aktiv bestätigen. Dies erfolgt durch das Anklicken eines Buttons mit der Aufschrift „kostenpflichtig beauftragen“. Wir nehmen Deinen Auftrag durch die Bestätigung des Transfers an. Spätestens mit der Bereitstellung des Transfercodes (Auth-Code) gilt der Vertrag als geschlossen.

4.3 Wir sind erst verpflichtet, mit der Durchführung des Domaintransfers zu beginnen, wenn der vollständige Zahlungseingang der Transfergebühr auf unserem angegebenen Konto verzeichnet wurde. Verzögerungen, die aufgrund eines verspäteten Zahlungseingangs entstehen, gehen zu Deinen Lasten. Wir übernehmen keine Haftung für daraus resultierende Verzögerungen oder eine etwaige Nichterfüllung des Transfers.

5. Fehlschlagen des Domaintransfers 

5.1 Sollte der Domaintransfer aufgrund von Gründen fehlschlagen, die Du zu vertreten hast – einschließlich, aber nicht beschränkt auf fehlerhafte Angaben, nicht rechtzeitig bereitgestellte Informationen oder eine fehlende Freigabe durch den bisherigen Domaininhaber –, bleibt die Transfergebühr geschuldet.

5.2 In solchen Fällen bist Du verpflichtet, die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen und uns die erneute Einleitung des Transfers zu ermöglichen. Für die erneute Durchführung des Domaintransfers können wir eine zusätzliche Gebühr berechnen.

5.3 Sollte der Domaintransfer aus Gründen fehlschlagen, die wir zu vertreten haben, wird Dir die Transfergebühr erstattet. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die aus einem fehlgeschlagenen Transfer entstehen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen. 

5.4 Scheitert der Domaintransfer aus Gründen, die außerhalb unserer und Deiner Einflussmöglichkeiten liegen – einschließlich technischer Probleme bei der Registrierungsstelle, Änderungen in den Richtlinien der Registrare oder unvorhergesehener Ereignisse höherer Gewalt –, werden wir Dich unverzüglich informieren. In einem solchen Fall wird die Transfergebühr nicht erstattet, es sei denn, eine Wiederholung des Transfers ist unmöglich. 

6. Kündigung des Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrags und Providerwechsel

6.1 Wenn Du den Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrag gegenüber der Vergabestelle kündigen möchtest, musst Du uns diese Kündigung schriftlich mitteilen. Wir werden die Kündigung dann in Deinem Namen gegenüber der Vergabestelle erklären.

6.2 Wenn Du den Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrag gegenüber der Vergabestelle wir in Ziffer 6.1 kündigst oder wenn die Vergabestelle dir gegenüber den Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrag kündigt, werden wir dich dann dazu auffordern, vor der Beendigung des Domainregistrierungs- und -verwaltungsvertrags eine neue Domain für die Jimdo-Webseite zu wählen. Wenn Du der Aufforderung nicht rechtzeitig nachkommst, sind wir berechtigt, unsere Leistungen auszusetzen, bis Du eine andere verwendbare Domain bestimmst.

6.3 Sofern der Vertrag zwischen dir und uns über die vereinbarten Onlineleistungen endet, musst Du uns rechtzeitig, spätestens eine (1) Woche vor Beendigung dieses Vertrags, einen Providerwechsel bei uns in Auftrag geben, damit er die Domain(s) auch nach Beendigung dieses Vertrags weiter nutzen kann. Sofern der Benutzer den Providerwechsel nicht rechtzeitig beauftragt, wird die Vergabestelle die Domain, sowie die zugehörigen E-Mail-Konten (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails) unwiderruflich löschen.

7. Löschung einer Domain durch Jimdo

Sofern Du gegen Ziffer 2.1, 2.2 und 2.3 dieser Zusatzbedingungen verstößt, sind wir berechtigt, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dir über die Beantragung und Verwaltung der Domain zu kündigen und die Löschung der Domain bei der Vergabestelle zu beantragen. Dies beinhaltet die Löschung der zugehörigen E-Mail-Konten (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails).

8. Form von Erklärungen

Alle Erklärungen, insbesondere Domain-Kündigung und Domain-Löschung bedürfen der Textform oder können, soweit dies im Administrationsbereich angeboten wird, vom Benutzer dort oder über den Kündigungsbutton auf der Jimdo.com-Website elektronisch gegenüber Jimdo abgegeben werden.

C. Zusatzbedingungen für Jimdo Statistics

Soweit die Nutzung der Jimdo-Statistics vereinbart ist, gelten insoweit ergänzend zu den AGB die nachfolgenden Zusatzbedingungen:

1.1 Wir bieten Benutzern ein Jimdo-eigenes Analyse-Tool („Jimdo-Statistics“), das Benutzer zur statistischen Auswertung der Nutzung seiner Jimdo-Webseiten durch Website-Besuchern einsetzen können.

1.2 Der Benutzer kann die Jimdo-Statistics im Dashboard jederzeit deaktivieren und aktivieren.

1.3 Jimdo-Statistics funktioniert ohne den Einsatz von Cookies oder ähnlichen Technologien und es werden keine Informationen auf dem Endgerät der Besucher der Jimdo-Webseiten gespeichert oder von dort abgerufen. Die Daten der Besucher Deiner Webseiten werden beim Besuch der Webseite automatisch erhoben, aggregiert und für Auswertungszwecke für den Benutzer verarbeitet und entsprechend im Dashboard angezeigt.

1.4 Die erhobenen Daten werden gekürzt, als Hash-Wert gespeichert und zusätzlich mit einem Zufallswert (SALT) verschlüsselt, der sich alle 24 Stunden ändert. Damit werden Rückschlüsse auf die Identität einzelner Website-Besucher ausgeschlossen. Auch findet darüber hinaus keine Zusammenführung der verarbeiteten Daten statt.

1.5 Die Verarbeitung der Daten der Webseitenbesucher mittels Jimdo Statistics basiert datenschutzrechtlich auf einem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 (1) 1 lit. f DSGVO des Benutzers . Dieses berechtigte Interesse besteht in der Erhebung relevanter Informationen über die Nutzung der Webseiten zur Optimierung des Angebots. Jimdo verarbeitet die für den Benutzer erhobenen Daten auf der Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

1.6 Bei Nutzung von Jimdo Statistics werden personenbezogene Daten der Website-Besucher des Benutzers verarbeitet, sodass der Benutzer möglicherweise Anpassungen an der eigenen Datenschutzerklärung vornehmen muss. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer den Rechtstextemanager nutzt, da in diesem Fall eine automatische Anpassung der relevanten Texte durch Deinen Partner TrustedShops erfolgt.

D. Zusatzbedingungen für die Nutzung von Online-Shops

Soweit die Nutzung des Pakets Online-Shop vereinbart ist, gelten insoweit ergänzend zu den AGB die nachfolgenden Zusatzbedingungen:

1.1 Wir stellen dir als technischer Dienstleister den Onlinedienst für den Betrieb Deines Online-Shops bereit (das Paket wird als „Online-Shop“ bezeichnet). Für die Gestaltung, den Betrieb sowie für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Anforderungen des Online-Shops und der in dem Zusammenhang erstellten Webseiten bist Du allein verantwortlich.

1.2 Der Online-Shop ist von dir so zu gestalten, dass für jeden Besucher offensichtlich ist, wer der Betreiber des Online-Shops ist. Insbesondere musst Du im Online-Shop ein eigenes Impressum, eine eigene Datenschutzerklärung im Hinblick auf die Nutzung des Online-Shops durch den Shop Besucher sowie ggf. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf zur Verfügung stellen und alle vor- und nachvertraglichen Informationspflichten aus §§ 312ff BGB erfüllen.

1.3 Zwischen uns und Deinen Shop-Besuchern oder Kunden kommt weder eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung über die Nutzung des Online-Shops noch über Artikel zustande und wir übernehmen keine Verantwortlichkeit gleich welcher Art für die Leistungserbringung gegenüber oder durch Kunden und insbesondere nicht für die Bereitstellung des Online-Shops oder die von dir über den Online-Shop angebotenen Artikel sowie für Erklärungen oder sonstige Handlungen von dir oder von Deinen Kunden.

1.4 Deine Pflicht zur Freistellung nach Ziffer 18 der AGB umfasst auch Ansprüche, Schäden und Kosten, die im Zusammenhang mit den folgenden Umständen geltend gemacht werden bzw. entstehen: Ansprüche von Kunden oder Dritten, die diese aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Online-Shops durch und/oder dem Kauf oder der Nutzung von durch dich über den Online-Shop angebotenen Artikeln geltend machen, mit der Maßgabe, dass mögliche Regressansprüche von dir gegen uns unberührt bleiben.

1.5 Du erkennst an, dass der Online-Shop nicht geeignet ist für den Verkauf von digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen (z.B.: Apps, eBooks, digitale Publikationen, PDFs, Computerprogramme, Software, Software-as-a-Service, Online-Spiele usw.) und für den Verkauf von Unternehmer an Verbraucher (B2C) konzipiert wurde. Ein Verkauf an Unternehmer (B2B) wird nicht von Jimdo unterstützt.

1.6 Du erkennst an, dass der Online-Shop nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD) erfüllt und dass mittels des Online-Shops keine Rechnungen, Quittungen oder sonstige für dich ggf steuerrelevanten Dokumentationen erstellt werden können.

1.7 Du bist für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels und Steuerrechts, allein verantwortlich.

1.8 Solltest Du Waren oder Dienstleistungen anbieten, die unter das Jugendschutzgesetz fallen, empfiehlt sich der Kontakt zu einem zugelassenen Fachanwalt oder Experten. Der Online-Shop erfüllt insbesondere nicht alle Anforderungen an den Online-Verkauf folgender Artikel:

• a) Filme oder Computerspiele ohne Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG;

• b) Alkoholische Getränke, Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse;

• c) Produkte die Cannabidiol (CBD) enthalten und

• d) andere jugendgefährdende Inhalte, die im Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt werden.

1.9 Wir empfehlen nicht, Produkte oder Dienstleistungen deren Verkauf besonders reguliert ist, über den Online-Shop zu verkaufen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass der Online-Shop rechtliche Anforderungen an den Verkauf von bestimmten Produkten und Dienstleistungen erfüllt.

1.10 Soweit der Online-Shop mit von Jimdo integrierten oder unterstützten Zahlungsdiensten verbunden ist, erfolgt die Abwicklung ausschließlich über diese externen Zahlungsdienstleister. Jimdo übermittelt dabei lediglich technische Daten (z. B. Transaktions-ID, Betrag, Status) an den jeweiligen Zahlungsdienstleister, um die Zahlung technisch zu ermöglichen. Jimdo selbst wird nicht Vertragspartei der Zahlung und übernimmt keine Verantwortung für deren Durchführung.

E. Zusatzbedingungen für die Nutzung von Jimdo Local

1. Allgemeines

1.1 Wir bieten das Add-On „Jimdo Local“ als Teil eines Pakets oder als individuelle Zusatzleistung an und behalten uns vor, das Add-On als kostenpflichtige oder kostenfreie Leistung anzubieten. Jimdo Local ist ein Dienst für digitales Standortmarketing. Sofern Du Jimdo Local bestellst, kannst Du Informationen über ein Unternehmen wie Firmenname, Adresse, Kontaktdaten, Fotos, Logos und weitere Inhalte (zusammen „Unternehmensdaten”) auf verschiedenen Online- und GPS-Systemen (z.B. Facebook, Google Maps) (jeweils ein „Verzeichnispartner“) veröffentlichen und bestehende Veröffentlichungen prüfen und ggf. aktualisieren.

1.2 Wir setzen für Jimdo Local Unterauftragnehmer ein („Technischer Anbieter”).

1.3 Mit der Eingabe der Unternehmensdaten sowie mit der Nutzung von Jimdo Local und der Bestätigung dieser Zusatzbedingungen stimmst Du der Veröffentlichung der Unternehmensdaten durch die Verzeichnispartner zu.

1.4 Wir sind berechtigt, eine Verifizierung der von dir eingereichten Unternehmensdaten (z.B. per Post oder Telefon mit Eingabe einer PIN, Plattformverifizierung/Login usw.) vorzunehmen, bevor diese von den Verzeichnispartnern veröffentlicht werden können. Zu diesem Zweck behalten wir uns das Recht vor, insbesondere wenn dies von einem Verzeichnispartner gefordert wird, diese erst zu veröffentlichen, wenn (i) Du einen Nachweis der Geschäftsidentität sowie einen Nachweis der Vertretungsmacht für das Unternehmen vorgelegt hast oder (ii) Du dich mit Deinem jeweiligen Geschäftskonto auf der Plattform des Verzeichnispartners angemeldet hast, um die Überprüfung der Unternehmensdaten abzuschließen (diese und weitere ggf. erforderliche Maßnahmen „Verifizierungsmaßnahmen“). Du erkennst an und erklärst dich damit einverstanden, die Verifizierungsmaßnahmen durchzuführen, um Jimdo Local in vollem Umfang nutzen zu können.

1.5 Wir werden die Unternehmensdaten an den Technischen Anbieter übermitteln und ein Benutzerkonto beim Technischen Anbieter für dich anlegen. Sofern Du bereits über ein Benutzerkonto beim Technischen Anbieter verfügst, wird der Technische Anbieter die Eröffnung eines weiteren Kontos ablehnen und dich auffordern, ein Konto für die Nutzung von Jimdo Local auszuwählen. Wir werden dich über diese Maßnahmen informieren.

1.6 Wir werden wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um die Unternehmensdaten automatisch den verschiedenen Verzeichnispartnern zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung der Unternehmensdaten kann bis zu drei (3) Monate dauern, dies gilt insbesondere für GPS-Verzeichnispartner bzw. Plattformen (z.B. TomTom, Cylex o.Ä.).

1.7 Wir behalten uns das Recht vor, zusätzliche Statistiken und Tipps in Bezug auf Deine Unternehmensdaten im Administrationsbereich anzubieten, sind dazu aber nicht verpflichtet. Die Statistiken (d. h. Klickraten, Seitenaufrufe) ergeben sich aus vollständig anonymisierten Daten, die von jedem Verzeichnispartner direkt auf seiner Plattform gesammelt und nach eigenem Ermessen sowie nach Festlegung des Technischen Anbieters an Jimdo zur Darstellung im Administrationsbereich übermittelt werden. Die zusätzlichen Statistiken, sofern verfügbar, können nicht (einzeln) deaktiviert werden. Bei der Ausarbeitung, Auswertung und Zurverfügungstellung der Statistiken und Tipps wendet Jimdo bzw. der Technische Anbieter äußerste Sorgfalt an. Alle aufgenommenen und präsentierten Informationen, Statistiken und Hinweise werden ohne jedwede ausdrückliche oder implizite Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Rechtmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Statistiken und Tipps wird weder die Verantwortung noch irgendeine Haftung übernommen. Ebenso wird keine Gewährleistung für die Eignung dieser Informationen für die besonderen Umstände des Benutzers übernommen.

2. Verzeichnispartner

2.1 Die jeweils aktuelle Liste der Verzeichnispartner, mit denen wir zusammenarbeiten, kann jederzeit in der Rubrik „Jimdo Local“ im Administrationsbereich eingesehen werden. Wir sind unbeschadet der Rechte zur Änderung der Leistung aus Ziffer 3.2 der AGB berechtigt, die Verzeichnispartner in Ausnahmefällen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen (wie z.B. die Insolvenz des Verzeichnispartners usw.), zu ändern.

2.2 Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Unternehmensdaten in den Systemen und Diensten der Verzeichnispartner. Die Verzeichnispartner sind keine Unterauftragnehmer von uns und unterliegen nicht unseren Weisungen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung der Unternehmensdaten durch einen bestimmten Verzeichnispartner besteht nicht.

2.3 Du erkennst an, dass aus Gründen, auf die wir keinen Einfluss haben, die Veröffentlichung der Unternehmensdaten nicht erfolgen kann, insbesondere bei

• a) Platzbeschränkungen im Verzeichnis,

• b) Inkompatibilität der Unternehmensdaten mit der technischen Anwendung (den Systemen) der Verzeichnispartner,

• c) Nutzung anderer Quellen zur Suche der Unternehmensdaten durch die Verzeichnispartner,

• d) Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners und

• e) Unmöglichkeit für uns, bestimmte Standorte einem Ort zuzuordnen.

2.4 In diesen Fällen haften wir nur, wenn Du nachweist, dass Jimdo die vorstehenden Gründe zu vertreten hat. Ziffer 17 der AGB bleibt unberührt.

2.5 Einige Verzeichnispartner sind nicht in allen Ländern präsent und akzeptieren nicht jede Branche. Manche Verzeichnisse richten sich ausschließlich an bestimmte Branchen (z. B. Hospitality), andere schließen einzelne Branchen ausdrücklich aus. Folglich variiert die Anzahl und Identität der für dich tatsächlich verfügbaren Verzeichnispartner abhängig vom Standort deines Unternehmens und der von dir gewählten Branche. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung der Unternehmensdaten in einem bestimmten Land oder für eine bestimmte Branche besteht nicht.

3. Geistiges Eigentum

3.1 Zusätzlich zu der Einräumung von Rechten an den Unternehmensdaten gemäß Ziffer 13.2 der AGB räumst Du uns das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den Unternehmensdaten für folgende Zwecke ein:

• a) die Unternehmensdaten mit beim Technischen Dienstleister oder seinen Affiliates vorliegenden Daten zu kombinieren, diese zu modifizieren und/oder anzureichern;

• b) die Unternehmensdaten intern innerhalb der Datenbank des Technischen Anbieters zu verwenden;

• c) die Unternehmensdaten in die Datenbank des Technischen Dienstleisters aufzunehmen;

• d) Produkte, die Unternehmensdaten enthalten, zu verkaufen, zu verbreiten, zu fördern und zu bewerben;

• e) die Unternehmensdaten und/oder abgeleitete Werke davon (direkt oder über eine Vertriebskette) an jeden der Verzeichnispartner zu verteilen und

• f) die Nutzung der Unternehmensdaten durch Kunden der Verzeichnispartner.

3.2 Falls Du Unternehmensdaten im Onlinedienst löschst oder veränderst, hat dies keinen Einfluss auf das uns eingeräumte Recht, die Unternehmensdaten bis zu diesem Zeitpunkt gemäß dieser Ziffer 3 zu verwenden.

4. Deine allgemeinen Pflichten

4.1 Du stellst uns alle für Jimdo Local erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Du sicherst zu, dass die uns zur Verfügung gestellten Unternehmensdaten und sonstigen Unterlagen und Materialien vollständig und richtig sind. Darüber hinaus gelten insbesondere die Ziffern 7.3 und 7.4 der AGB auch für Unternehmensdaten.

4.2 Die Unternehmensdaten musst Du in der Rubrik „Jimdo Local“ im Administrationsbereich der Jimdo-Webseite eingeben. Jimdo ist berechtigt, das Format der Eingabe entsprechend Ziffer 3.2 der AGB zu ändern. Du erkennst an, dass einzelne Verzeichnispartner Formate nicht unterstützen bzw. auf Grund der technischen Vorgaben einzelner Verzeichnispartner einzelne Informationen nicht vollständig in der von dir übermittelten Form veröffentlicht werden können.

5. Freistellung

5.1 Deine Pflicht zur Freistellung nach Ziffer 18 der AGB umfasst auch Ansprüche, Schäden und Kosten, die im Zusammenhang mit den folgenden Umständen geltend gemacht werden bzw. entstehen: Ansprüche, die Dritte aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Unternehmensdaten gegenüber uns oder dem Technischen Dienstleister geltend machen, mit der Maßgabe, dass mögliche Regressansprüche von dir gegen uns unberührt bleiben.

5.2 Wenn du, Jimdo, der Technische Anbieter und/oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenüber steht, oder wenn Du davon Kenntnis erlangst, dass die Unternehmensdaten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen könnten, bist Du sofort nach Kenntniserlangung auf eigene Kosten verpflichtet, (i) das Nutzungsrecht an den Unternehmensdaten nach Maßgabe von Ziffer 3.1 dieser Zusatzbedingungen zu beschaffen, oder (ii) die Unternehmensdaten zu löschen, zu ersetzen oder zu verändern, so dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzen.

6. Löschung und Sperrung

6.1 Wir sind unbeschadet der Rechte zur Löschung und Sperrung aus Ziffer 20 der AGB berechtigt, die Unternehmensdaten zu löschen und/oder Deinen Zugang zu sperren, wenn und soweit nach unserem billigen Ermessen im Hinblick auf die Unternehmensdaten Ziffer 3.1 dieser Zusatzbedingungen und/oder Ziffer 7.3 der AGB nicht erfüllt sind. Bei Bekanntwerden einer solchen Verletzung werden wir dich hierüber innerhalb von drei (3) Arbeitstagen per E-Mail informieren.

6.2 Du erkennst an und erklärst dich damit einverstanden, dass, sobald die Unternehmensdaten ganz oder teilweise von einem Verzeichnispartner und/oder dessen Kunden verwendet wurden, wir nicht verpflichtet sind, die Löschung der Unternehmensstandarddaten von allen Diensten, Systemen oder Geräten der Verzeichnispartner oder seiner Kunden und die Nichtveränderung und Nichtnutzung dieser durch den Verzeichnispartner, seine Kunden oder sonstige Dritte sicherzustellen.

6.3 Du stimmst zu, dass Du für die Löschung von Unternehmensdaten, die über Verzeichnispartner veröffentlicht wurden, die Verzeichnispartner direkt kontaktieren musst.

7. Social Publishing

7.1 Jimdo bietet im Rahmen von Jimdo Local die Veröffentlichung von Inhalten auf Social-Media-Plattformen („Social Publishing“) an. Diese Funktionen ermöglichen es Dir, Inhalte zu erstellen und auf von Dir verbundene Social-Media-Konten zu veröffentlichen sowie Verlinkungen zu diesen Inhalten oder Profilen auf Deiner Jimdo-Webseite einzubinden.

7.2 Zur Nutzung der Social-Publishing-Funktionen musst Du Dein Konto bei der jeweiligen Social-Media-Plattform (z. B. Facebook, Instagram) über ein Authentifizierungsverfahren (z. B. OAuth) mit Deinem Jimdo-Konto verknüpfen. Mit der Verknüpfung erteilst Du Jimdo die technische Erlaubnis, Inhalte in deinem Namen auf der jeweiligen Plattform zu veröffentlichen, soweit dies für die Nutzung der Social-Publishing-Funktionen erforderlich ist.

7.3 Die Erstellung, Auswahl und Veröffentlichung von Inhalten erfolgt ausschließlich auf Deine Veranlassung. Jimdo veröffentlicht Inhalte nur nach entsprechender Handlung durch Dich (z. B. durch Bestätigung oder Veröffentlichung über die Benutzeroberfläche). Du kannst Social-Media-Konten jederzeit trennen; ab diesem Zeitpunkt ist eine weitere Veröffentlichung über diese Konten nicht mehr möglich.

7.4 Die Nutzung der Social-Publishing-Funktionen setzt voraus, dass die jeweilige Social-Media-Plattform die erforderlichen technischen Schnittstellen bereitstellt. Jimdo hat keinen Einfluss auf Umfang, Verfügbarkeit oder Änderungen der Funktionen der jeweiligen Plattformen. Es besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Plattformen oder Funktionen.

7.5 Du bist allein verantwortlich für die von Dir erstellten, veröffentlichten oder verlinkten Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Social-Media-Plattform. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Anforderungen.

7.6 Bei Beendigung des Vertrags oder Trennung eines Social-Media-Kontos werden die für die Nutzung der Social-Publishing-Funktionen erforderlichen Zugriffsrechte gelöscht oder deaktiviert. Bereits veröffentlichte Inhalte auf Social-Media-Plattformen bleiben hiervon unberührt und unterliegen den Lösch- und Aufbewahrungsregeln der jeweiligen Plattform.

F. Zusatzbedingungen für Jimdo App Integration

1.1 Wir bieten Benutzern ein Jimdo-eigenes Integrationstool für diverse Drittdienste (Apps), die von Jimdo durch einen Drittdienstleister bereitgestellt werden können. Hierbei kann der Benutzer durch Einfügen einer URL von der einzubindenden Webseite bzw. Service Inhalte auf seine Webseite einbetten (sog. Framing). Jimdo App Integration bieten wir als Teil eines Pakets oder als individuelle Zusatzleistung an und behalten uns vor, das Add-On als kostenpflichtige oder kostenfreie Leistung anzubieten.

1.2 Der Benutzer kann im Dashboard selbst entscheiden, ob und wenn ja, welche Apps eingebunden werden sollen. Hierbei können unter Umständen personenbezogene Daten an den jeweiligen Drittdienst übermittelt werden, worauf Jimdo keinen Einfluss hat und auf diese Daten nicht zugreifen kann.

1.3 Wenn Apps eingebunden werden und Webseitenbesucher auf der Webseite des Benutzers, der Setzung von Cookies oder ähnlichen Technologien zugestimmt haben, werden unter Umständen auch personenbezogene Daten Deiner Webseitenbesucher an den Drittdienst übermittelt. Die Verarbeitung der Daten der Webseitenbesucher mittels des eingesetzten Drittdienstes basiert datenschutzrechtlich auf der expliziten Einwilligung des jeweiligen Webseitenbesuchers gemäß Art. 6 (1) 1 lit. a DSGVO.

1.4 Bei Nutzung von Jimdo App Integration werden unter Umständen personenbezogene Daten der Webseitenbesucher des Benutzers verarbeitet, sodass der Benutzer möglicherweise Anpassungen an der eigenen Datenschutzerklärung vornehmen muss. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer den Rechtstextemanager nutzt, da in diesem Fall eine automatische Anpassung der relevanten Texte durch Deinen Partner TrustedShops erfolgt.

1.5 Bitte beachte, dass Jimdo keine Haftung oder Gewährleistung für die korrekte und rechtskonforme Einbettung von fremden Inhalten auf Deiner Webseite übernimmt. Gleiches gilt für den Inhalt und die Richtigkeit der verlinkten Beispieltexte. Bei Fragen hierzu empfehlen wir, einen rechtlichen Experten zu kontaktieren. Einen Anspruch auf die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Drittdienstes gegenüber Jimdo besteht nicht.

G. Zusatzbedingungen für Jimdo Buchungen

Soweit du Jimdo Buchungen als Add-on gebucht hast, gelten insoweit ergänzend zu den AGB die nachfolgenden Zusatzbedingungen:

1.1 Wir bieten Benutzern ein Jimdo-eigenes Buchungstool (“Buchungen”) zur Implementierung auf der Benutzer-Webseite an, mit dem Du Deinen Besuchern die Möglichkeit gibst, Termine verbindlich und kostenpflichtig zu buchen sowie wieder zu stornieren. Darüber hinaus kannst Du gebuchte Termine von Deinen Kunden über das Buchungstool einsehen und verwalten. Dabei kann Deinen Kunden eine Erinnerung per SMS an ihre hinterlegte Telefonnummer gesendet werden. Um Deinen Kunden und Dir einen reibungslosen Ablauf der Buchung zu ermöglichen, enthält das Buchungstool eine Erinnerungsfunktion für gebuchte Termine. Dein Kunde kann sich jederzeit über den Abmeldelink in der Erinnerungsnachricht von dieser Funktion abmelden. Für die Einhaltung rechtlicher Anforderungen bei Nutzung und Gestaltung des Buchungstools und der in dem Zusammenhang angebotenen Leistungen bist Du als Betreiber der Webseite verantwortlich. Soweit Jimdo Buchungen mit von Jimdo integrierten und/oder unterstützten Zahlungsdiensten verbunden ist, dürfen Zahlungen ausschließlich über diese bereitgestellten Schnittstellen erfolgen. Eine Erfassung oder Verarbeitung von Zahlungs- oder Bankdaten in Freitextfeldern oder anderen nicht dafür vorgesehenen Eingabefeldern ist nicht erlaubt.

1.2 Zwischen uns und Deinen Besuchern oder Kunden kommt weder eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung über die Nutzung des Buchungstools noch über Leistungen zustande und wir übernehmen keine Verantwortlichkeit gleich welcher Art für die Leistungserbringung gegenüber oder durch Kunden sowie für die Bereitstellung des Buchungstools oder die von dir über das Buchungstool angebotenen Leistungen sowie für Erklärungen oder sonstige Handlungen von Dir oder von Deinen Kunden.

1.3 Deine Pflicht zur Freistellung nach Ziffer 18 der AGB umfasst auch Ansprüche, Schäden und Kosten, die im Zusammenhang mit den folgenden Umständen geltend gemacht werden bzw. entstehen: Ansprüche von Kunden oder Dritten, die diese aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Buchungstools durch und/oder dem Kauf oder der Nutzung von durch dich über das Buchungstool angebotene Leistungen geltend machen, mit der Maßgabe, dass mögliche Regressansprüche von Dir gegen uns unberührt bleiben.

1.4 Du erkennst an, dass das Buchungstool nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD) erfüllt und dass mittels des Buchungstools keine Rechnungen, Quittungen oder sonstige für dich ggf steuerrelevanten Dokumentationen erstellt werden können.

1.5 Du bist für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels- und Steuerrechts, allein verantwortlich.

1.6 Gesetzlich verbotene Leistungen dürfen nicht angeboten werden. Im Übrigen finden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Community Standards Anwendung.

1.7 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass das Buchungstool rechtliche Anforderungen bezüglich des Angebots von Leistungen erfüllt.

1.8 Bei Nutzung des Buchungstools werden unter Umständen personenbezogene Daten von Dir und deinen Besuchern verarbeitet, um das Buchungstool zu verwenden. Daher musst du als Benutzer möglicherweise Anpassungen an Deiner Datenschutzerklärung vornehmen. Dies gilt nicht, wenn Du den Rechtstextemanager (LTG) nutzt, da in diesem Fall eine automatische Anpassung der relevanten Texte durch Deinen Partner TrustedShops erfolgt.

H. Zusatzbedingungen Jimdo Kontaktliste

1.1 Mit der Jimdo Kontaktliste erhältst du die Möglichkeit, Deine Kundendaten einfach einer Kundenliste hinzufügen, diese zu nutzen, zu verwalten und zu exportieren.

1.2 Zudem kannst du optional von Deinen Kunden über deine Jimdo Webseite Newsletter-Einwilligungen einholen. Hierzu wird Deinen Kunden z. B. im Kontaktformular eine Checkbox angezeigt, die diese ankreuzen können, wenn sie von dir zu werblichen Zwecken informiert werden möchten. Den Einwilligungs-Status zum Erhalt von Newslettern kannst du in Deiner Kontaktliste einsehen.

1.3 Die Jimdo Kontaktliste ist verfügbar für Benutzer mit dem Onlineshop-Paket “Business” und “VIP”.

1.4 Zwischen uns und Deinen Besuchern oder Kunden kommt keine Vertrags- oder Leistungsbeziehung zustande und wir übernehmen keine Verantwortlichkeit gleich welcher Art für die Leistungserbringung gegenüber oder durch Deine Kunden sowie für die Bereitstellung der Jimdo Kontaktliste oder die Leistungen, die du über die Jimdo Kontaktliste anbietest sowie für Erklärungen oder sonstige Handlungen von Dir oder von Deinen Kunden.

1.5 Für die Einhaltung rechtlicher Anforderungen bei Nutzung der Jimdo Kontaktliste bist Du als Betreiber der Webseite verantwortlich. Gleiches gilt für die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen bezüglich der Aufbewahrung von Daten (insbesondere gemäß handels- und steuerrechtlicher Vorgaben).

1.6 Deine Pflicht zur Freistellung nach Ziffer 18 der Jimdo AGB umfasst auch Ansprüche, Schäden und Kosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen von Kunden oder Dritten, die diese aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Jimdo Kontaktliste (einschließlich der Verwaltung und Nutzung von Newsletter-Einwilligungen) geltend machen.

1.7 Bei Nutzung der Jimdo Kontaktliste werden personenbezogene Daten von Dir und Deinen Kunden oder Besuchern verarbeitet. Daher musst du als Benutzer möglicherweise Anpassungen an Deiner Datenschutzerklärung vornehmen. Dies gilt nicht, wenn Du den Rechtstextemanager (LTG) nutzt, da in diesem Fall eine automatische Anpassung der Datenschutzerklärung durch Deinen Partner Trusted Shops erfolgt.

I. Zusatzbedingungen für Google Workspace

Soweit Du Google Workspace über Jimdo verwendest, gelten insoweit ergänzend zu den Jimdo AGB die nachfolgenden Zusatzbedingungen:

Art. 1 - Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Zusatzbedingungen für Google Workspace (im Folgenden "Jimdo GWS Zusatzbedingungen") gelten, soweit Du (im Folgenden auch der “Kunde”) Google Workspace über Jimdo erwirbst. Mittels Abschluss der Buchung des Google Workspace Zusatzpakets sowie erfolgreicher Domainverifizierung durch dich wird die Einrichtung des Google Workspace-Kontos von Jimdo für dich ausgelöst. 

(2) Google Workspace wird von Google betrieben und bereitgestellt. Jimdo agiert ausschließlich als  Reseller und technischer Vermittler für Google Workspace. Jimdo ist ausschließlich verantwortlich für die Verarbeitung und Bereitstellung der Dienste und daher nur für die Abwicklung der Zahlung und den 1st Level Support (Fragen zur Bestellung, Abrechnung und Bereitstellung von Google Workspace) zuständig. Jimdo, Google und Du als Kunde sind in Bezug auf das Reseller-Programm von Google Workspace unabhängige Vertragspartner. Das Konto wird in deinem Namen durch Google eingerichtet und betrieben. Jimdo hat keinen direkten Zugriff auf dein Google Workspace Konto und verwaltet dieses nach der Einrichtung nicht. 

(3) Der zur Verfügung gestellte Dienst Google Workspace richtet sich nach dem allgemeinen Google Application Service Level Agreement („Google SLA“). Das Google SLA kann von Google in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

(4) Die Abrechnungsperiode beginnt mit erfolgreicher Buchung nicht erst mit erstmaliger Nutzung des Google Workspace-Kontos.  Sollte die Einrichtung des Google Workspace Kontos aufgrund technischer Probleme oder fehlerhafter Kundendaten (z. B. fehlerhafte Domainkonfiguration) nicht erfolgreich sein, informiert Jimdo dich und ist, sofern möglich und ersichtlich, bei der entsprechenden Lösungserarbeitung behilflich. Erfolgt keine vollständige Bereitstellung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, kann die Bestellung storniert werden.

(5) Bei Kündigung des Google Workspace Zusatzpakets endet die vertragliche Abwicklung durch Jimdo mit Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode. Der Zugang zum Konto kann darüber hinaus weiterhin bestehen, unterliegt jedoch ausschließlich den Regelungen von Google. Jimdo hat keinen direkten Zugriff auf die Deaktivierung oder Löschung des Kontos oder der darin enthaltenen Daten und empfiehlt Kunden, ihre Daten vor der Kündigung zu exportieren oder zu sichern. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Reaktivierung nach Kündigung unter Umständen nicht auf das bisherige Konto unter Wiederherstellung vorheriger Daten und Einstellungen erfolgen kann. 

(6) Der Kauf und die Nutzung von Google Workspace über das Jimdo Reseller-Programm steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

Art. 2 - Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung von Google Workspace setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und produktbezogenen Regelungen von Google voraus. Diese Zustimmung erfolgt direkt durch den Kunden im Rahmen der erstmaligen Kontoaktivierung bei Google. Der Kunde darf Google Workspace nur nutzen, sofern er sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden erklärt und während der Vertragslaufzeit nicht hiergegen verstößt:

• Nutzungsbedingungen für Google Workspace

• Richtlinien zur Fairen Nutzung für Google Workspace und Cloud Identity

• Data Processing Amendment to Google Workspace and/or Complementary Product Agreement

• Diese Jimdo GWS Zusatzbedingungen

• die Jimdo Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Zweifel gehen die spezielleren Geschäftsbedingungen den allgemeineren Geschäftsbedingungen vor.

(2) Das Einverständnis zu den in Art. 2 (1) genannten Bedingungen erfolgt in der Regel mit erster Anmeldung des Kunden bei Google Workspace. Diese o.g. Bedingungen werden explizit Bestandteil dieser Jimdo GWS Zusatzbedingungen.

(3) Im Zweifel gehen die in Art. 2 (1) aufgezählten Bedingungen den Jimdo GWS Zusatzbedingungen vor.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche für die Einrichtung und Nutzung von Google Workspace erforderlichen Informationen korrekt und vollständig unverzüglich bereitzustellen, insbesondere im Hinblick auf Domainangaben und technische Verknüpfungen. Es obliegt ihm ebenso, die notwendigen Mitteilungen zu erstellen und alle Zustimmungen einzuholen und aufrechtzuerhalten, die von seinen Endkunden erforderlich sind, damit Jimdo und Google ihre jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können. Verzögerungen oder Fehler in der Bereitstellung durch den Kunden, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben zurückzuführen sind, liegen außerhalb des Einflussbereichs von Jimdo.

(5) Dem Kunden ist es untersagt, Google Workspace oder einzelne Module oder Leistungen hiervon an Dritte weiterzugeben oder zu vermarkten.

Art. 3 - Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen 

(1) Jede Verletzung dieser Jimdo GWS Zusatzbedingungen durch den Kunden oder durch diesem zugehörige Personen oder Organisationen (z. B. Mitarbeitende oder Dienstleister, denen der Kunde Kontenzugriff gewährt) berechtigt Jimdo dazu, die Leistung an den Kunden zu verweigern, auszusetzen oder zu beenden und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 

(2) Gleiches gilt für Verstöße gegen die in Art. 2 (1) genannten Bedingungen, die von Google beanstandet werden können und die Google berechtigen, die Leistung an den Kunden zu verweigern, auszusetzen oder zu beenden und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3) Der Kunde stellt Jimdo sowie seine Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer Verletzung gemäß den Bestimmungen von Art. 3 (1) und (2) dieser Jimdo GWS Zusatzbedingungen ergeben.

Art. 4 - Datenschutz & Hinweise zur Datensicherheit bzw. -wiederherstellung

(1) Jimdo wird im Rahmen der vertraglichen Leistung und unter Berücksichtigung der vertraglichen Bedingungen bestimmte Daten des Kunden an Google und seine Partnerunternehmen übermitteln. Hierzu zählen beispielsweise technische Anfragen des Kunden über Google Workspace, die nicht von Jimdo selbst beantwortet werden können. 

(2) Zum Zwecke der Einrichtung von Google Workspace innerhalb der Jimdo-Plattform und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen von Google Workspace wird Jimdo insbesondere die folgenden Daten des Kunden an Google und das Partnerunternehmen  AppXite SIA, Matrožu iela 15, Zemgales priekšpilsēta, Rīga, LV-1048, Latvia, übermitteln (insbesondere bezüglich Vertraulichkeits-, Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbedingungen):

Benutzername und Domain, die für das erste Konto verwendet werden sollen;

• Vorname

• Nachname

• Adresszeile

• Stadt

• Postleitzahl

• Land

• Bundesland (nur falls zutreffend)

• E-Mail Adresse

• Firmenname (optional, falls zutreffend)

• Umsatzsteuer ID (optional, falls zutreffend)

• Umsatzsteuertyp

• Umsatzsteuersatz

• Lizenzanzahl

• GW Starterpaket (Angebots-ID)

• Abrechnungszyklus

(3) Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist die Vertragsdurchführung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.Die Datenweitergabe beschränkt sich auf das für die Einrichtung erforderliche Minimum.

(4) Durch den Kunden in Google Workspace gespeicherte Daten, Dokumente oder E-Mails des Kunden werden durch Jimdo nicht gesichert, archiviert oder anderweitig gespeichert (keine Backups). Jimdo hat keinen Zugriff auf Kundendaten innerhalb der Google Workspace-Dienste. Soweit der Kunde daher Daten, Dokumente oder E-Mails löschen sollte oder aufgrund von Vertragsverletzungen ein Konto gesperrt oder gelöscht werden sollte, übernimmt Jimdo keinerlei Verantwortung dafür, dass solche Daten oder Dokumente unwiederbringlich verloren sind, dies gilt insbesondere für sensible oder vertrauliche Daten. Jimdo hat keine Möglichkeit, gelöschte oder sonstwie verloren gegangene Daten, Dokumente oder E-Mails wiederherzustellen.

(5) Die rechtskonforme Nutzung inklusive Verwaltung und Sicherung der Daten innerhalb des Google Workspace obliegt allein dem Kunden. Jimdo übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung durch den Kunden. Im Übrigen gelten die Jimdo Plattform Datenschutzhinweise.

Art. 5  Verantwortung & Haftung

(1) Jimdo übernimmt, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, keine Verantwortung oder Haftung für die Bereitstellung, Qualität, Funktionalität, Verfügbarkeit oder Unterstützung von Google Workspace durch Google.

(2) Jimdo sowie dessen Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden an Leib und Leben, der Gesundheit, oder Schäden, die nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes entstehen oder Verletzungen von Kardinalpflichten (Pflichten, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks sind), wobei bei letzterem die Haftung bis zur Höhe der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt ist. 

Art. 6 Sonstiges

(1) Die Verfügbarkeit und Support der Leistungen der Google Workspace Dienste richten sich nach dem allgemeinen Google Application Service Level Agreement („SLA“). Das SLA gibt die alleinigen und ausschließlichen Handlungsmöglichkeiten für Dich als Kunden vor, falls (1) Google es nicht schafft, die SLA-Vorgaben zu erfüllen, oder (2) Google die festgelegten Servicestandards nicht erreicht. Du musst solche Ansprüche dann direkt bei Jimdo geltend machen. Google wird nur den technischen Support direkt für Dich als Kunden leisten, so wie es in den Google Workspace-Nutzungsbedingungen festgelegt ist.

(2) Jimdo ist berechtigt, die kommerziellen Bedingungen von Google Workspace, einschließlich Gebühren, Zahlungsbedingungen und der Rückerstattungsrichtlinie ohne Angabe von Gründen anzupassen. Vor einer Vertragsverlängerung des Google Workspace Pakets sollte der Kunde dies entsprechend überprüfen.

(3) Jimdo und Google sind berechtigt, diese Jimdo Nutzungsbedingungen für Google Workspace sowie die in Art. 2 (1) genannten Bedingungen oder das in Art. 6 (1) genannte SLA von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung an den Kunden zu ändern. Der Kunde sollte diese Dokumente deshalb regelmäßig überprüfen.

(4) Die Jimdo Community Richtlinie gilt auch für die Nutzung der Partnerplattform AppXite.

J. Zusatzbedingungen für Jimdo Smarte Formulare & Jimdo Flows

1. Mit der Funktion Jimdo Smarte Formulare erhältst Du die Möglichkeit, individuell anpassbare, editierbare Formularvorlagen zu erstellen, auf Deiner Webseite zu implementieren, zu nutzen und zu verwalten. Die durch Deine Besucher in den Formularen bereitgestellten Angaben werden an die von Dir hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Jimdo Smarte Formulare bieten wir als Teil eines Pakets oder als individuelle Zusatzleistung an und behalten uns vor, dieses Add-On als kostenpflichtige oder kostenfreie Leistung anzubieten. Diese Zusatzbedingungen umfassen auch Features wie „JIMDOFlows“, die auf der Grundlage der Funktion Jimdo Smarte Formulare bereitgestellt werden.

2. Jimdo Smarte Formulare erstellt automatisiert Formularvorlagen und kann dabei auf Informationen und Inhalten zurückgreifen, die Du im Rahmen Deiner Erstanmeldung, der Erstellung und Verwaltung Deiner Website angegeben hast, sowie auf Informationen und Inhalten, die sich auf Deiner Website und in deinem Nutzerprofil befinden.

3. Jimdo Smarte Formulare werden mit jedem Login neu generiert. Solltest Du einzelne Formularvorlagen beibehalten wollen, musst Du diese gezielt speichern und/oder auf Deiner Website implementieren. Nicht gespeicherte oder implementierte Formularvorlagen verfallen mit Deinem Logout und können nicht mehr wiederhergestellt werden.

4. Zwischen uns und Deinen Webseitenbesuchern oder Kunden kommt keine Vertrags- oder Leistungsbeziehung zustande und wir übernehmen keine Verantwortlichkeit gleich welcher Art für die Leistungserbringung gegenüber oder durch Deine Kunden sowie für die Bereitstellung der Jimdo Smarten Formulare oder die Leistungen, die du über die Jimdo Smarten Formulare anbietest sowie für Erklärungen oder sonstige Handlungen von Dir oder von Deinen Kunden.

5. Für die Einhaltung rechtlicher Anforderungen bei Nutzung von Jimdo Smarte Formulare bist Du als Betreiber der Webseite verantwortlich.

6. Jimdo Smarte Formulare können auch die Option für Deine Kunden beinhalten, neben inhaltlichen Angaben in Textform auch Dateien hochzuladen. Sofern Du bei der Aktivierung der Funktion Jimdo Smarte Formulare die Angabe machst, dass Du Deine Website als Berufsgeheimnisträger betreibst können Dich Deine Kunden bei Verwendung von Jimdo Smarte Formulare von der beruflichen Schweigepflicht gegenüber uns entbinden. Widerrufen deine Kunden die erteilte Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht, wirst Du uns unmittelbar darüber in Kenntnis setzen und die einzelnen betroffenen Inhalte und Dateien melden, damit wir diese von unseren Servern löschen können.

7. Deine Pflicht zur Freistellung nach Abschnitt A., Ziffer 18 der Jimdo AGB umfasst auch Ansprüche, Schäden und Kosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen von Kunden oder Dritten, die diese aus oder im Zusammenhang mit Deiner Nutzung von Jimdo Smarte Formulare geltend machen, einschließlich des Einholens von Newsletter-Einwilligungen, Dokumenten Uploads oder ähnlichen Funktionen, die Jimdo im Rahmen von Jimdo Smarte Formulare zu Deiner Nutzung bereitstellen kann.

8. Bei Nutzung von Jimdo Smarte Formulare können personenbezogene Daten von Dir und Deinen Kunden oder Website-Besuchern verarbeitet werden. Daher kann es notwendig sein, dass Du als Benutzer Anpassungen an Deiner Datenschutzerklärung vornehmen musst. Dies gilt nicht, wenn Du den Rechtstextemanager (LTG) nutzt, da in diesem Fall eine automatische Anpassung der Datenschutzerklärung durch Deinen Partner Trusted Shops erfolgt.

9. Jimdo Smarte Formulare ist für den Verkauf von physischen Produkten, Dienstleistungen oder von digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen (z.B.: Apps, eBooks, digitale Publikationen, PDFs, Computerprogramme, Software, Software-as-a-Service, Online-Spiele usw.) weder geeignet noch vorgesehen. Jimdo Smarte Formulare dürfen zur Abwicklung von Zahlungen genutzt werden, soweit hierfür von Jimdo integrierte und/oder unterstützte Zahlungsdienste genutzt werden. Eine Erfassung oder Verarbeitung von Zahlungs- oder Bankdaten oder sensibler personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO  in Freitextfeldern oder anderen nicht dafür vorgesehenen Eingabefeldern ist nicht erlaubt.

10. Du erkennst an, dass Jimdo Smarte Formulare nicht den Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) erfüllt. Daher wirst du es unterlassen, mittels Jimdo Smarte Formulare Rechnungen, Quittungen oder sonstige für Dich ggf steuerrechtlich relevante Dokumentationen zu erstellen.

11. Verstößt Du gegen deine Pflichten nach Ziffern 6, 9 und 10 dieser Zusatzbedingungen, steht uns ein außerordentliches Recht zu, den Vertrag mit Dir mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Bereitstellung der im Zusammenhang dazu stehenden Produkte und Dienstleistungen einzustellen.

12. Jimdo behält sich das Recht vor, anonymisierte Informationen, die über Jimdo Smarte Formulare übermittelt werden, künftig für das Trainieren von Modellen künstlicher Intelligenz zu verwerten. Es gelten die Zusatzbedingungen für Künstliche Intelligenz.

K. Zusatzbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

1. Allgemeines

1.1 Wir können im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Produkte und Dienstleistungen künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Unser Ziel dabei ist es, nicht nur neue innovative Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, sondern auch bestehende Produkte und Dienstleistungen nachhaltig zu verbessern sowie individuell an Deine Bedürfnisse anzupassen, Prozesse effizienter zu gestalten und neuartige Lösungen zu entwickeln, die langfristig einen Mehrwert für Dich und für Deine Kunden bieten.

1.2 Diese Zusatzbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regeln den Einsatz und die Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen.

2. Verwendung von Inhalten bei der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen mit KI

2.1 Für den Zugriff auf und die Nutzung von Jimdo Produkten und Dienstleistungen, die KI-Technologien enthalten oder darauf basieren, verwenden wir die von Dir übermittelten Inhalte und Informationen. Dies umfasst insbesondere Angaben, die Du im Rahmen der Anmeldung oder Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen bereitgestellt hast, einschließlich der Daten in Deinem Nutzerprofil.

2.2 Du räumst uns ein einfaches, weltweites und unentgeltliches Recht zur Nutzung der relevanten, urheberrechtlich oder durch sonstige geistige Schutzrechte geschützten Inhalte und Informationen für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein. Das Recht umfasst die Vervielfältigung, Speicherung und, soweit zur Zweckerreichung erforderlich, Bearbeitung der Inhalte. Es ist nur auf mit uns verbundene Unternehmen und unsere Unterauftragnehmer übertragbar und nur an diese unterlizenzierbar, soweit dies für den nachfolgend genannten Zweck erforderlich ist. Dieses Recht dient dem Zweck der Verbesserung, Weiterentwicklung und Optimierung unserer Produkte und Dienstleistungen, die auf KI basieren oder KI enthalten, und umfasst insbesondere deren Nutzung für Analysen, Forschung und Entwicklungsaktivitäten. Die Einräumung erstreckt sich nicht auf Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt der Einräumung noch unbekannt sind (§ 31a UrhG). Für die Verwendung von Inhalten zur Erstellung von Trainingsdaten gelten ergänzend die Ziffern 3.1 bis 3.5, insbesondere das Widerspruchsrecht nach Ziffer 3.3. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Nutzungsrecht; wir sind jedoch nicht verpflichtet, bereits trainierte KI-Modelle, in die Erkenntnisse aus den Inhalten eingeflossen sind, zu verändern oder neu zu trainieren.

2.3 Du sicherst zu, dass Du die erforderlichen Rechte zur Übertragung der Nutzungsrechte nach vorstehendem Absatz 2 besitzt und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

3. Verwendung von Inhalten für das Training von KI-Modellen

3.1 Wir können Deine Inhalte und Informationen ohne Personenbezug sowie etwaige von Dir im Rahmen der direkten Interaktion mit entsprechenden Produkten und Dienstleistungen mit KI eingegebene Inhalte zur Erstellung von Trainingsdaten verwenden.

3.2 Die Trainingsdaten werden ausschließlich zum Zweck des Trainings, der Optimierung und der Verbesserung der durch uns in unsere Produkte und Dienstleistungen implementierten oder diesen zu Grunde liegenden KI-Modelle verwendet.

3.3 Du hast das Recht, der Nutzung Deiner Inhalte für das KI-Training jederzeit zu widersprechen. Ein entsprechender Widerspruch ist schriftlich (z.B. per E-Mail) an Datenschutz(at)jimdo.com zu richten. Du nimmst zur Kenntnis, dass ein solcher Widerspruch die Funktionalität bestimmter Produkte und Dienstleistungen beeinträchtigen kann, die auf die Verarbeitung dieser Inhalte angewiesen sind.

3.4 Wir stellen sicher, dass alle für das Training verwendeten Informationen und Inhalte nach den Angaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie anderer relevanter Datenschutzgesetze verarbeitet werden. Insbesondere stellen wir sicher, dass keine persönlich identifizierbaren Informationen von Dir oder Deinen Kunden enthalten bleiben, es sei denn, dies ist durch ausdrückliche Vereinbarung mit Dir gestattet. Informationen dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.

3.5 Die Trainingsdaten werden sicher gespeichert und der Zugriff darauf wird ausschließlich auf autorisiertes Personal beschränkt, welches an der Entwicklung oder Verbesserung der KI-Modelle beteiligt ist. Wir werden die Trainingsdaten nur so lange aufbewahren, wie es zur Erfüllung des vorgesehenen Zwecks erforderlich ist oder wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

4. Grenzen der KI-generierten Inhalte

4.1 Unsere KI-basierten oder KI-enthaltenden Produkte und Dienstleistungen arbeiten mit modernen Modellen künstlicher Intelligenz, die sorgfältig trainiert und getestet werden. Die zu Grunde liegende Technologie trifft Vorhersagen auf Grundlage mathematischer Berechnungen und statistischer Wahrscheinlichkeiten basierend auf dem jeweils durchgeführten Training und der entsprechenden Mustererkennung sowie auf den jeweils eingegebenen Informationen und Inhalten.

4.2 Dir ist bewusst, dass die in Absatz 1 dargelegte grundlegende Funktionsweise der KI-Technologie dazu führen kann, dass etwaige von der KI generierte Inhalte und Vorschläge als Ausgaben Fehler, Ungenauigkeiten oder missverständliche Informationen enthalten können. Dir ist auch bewusst, dass es dadurch in Einzelfällen dazu kommen kann, dass ähnliche oder sogar identische Inhalte für verschiedene Nutzer als Ausgabe generiert werden können.

4.3 Aus diesen Gründen sind die im Rahmen der Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen mit KI gelieferten Ausgaben stets als unverbindliche Vorschläge zu betrachten. Es ist stets eine individuelle Überprüfung und ggf. Überarbeitung durch Dich erforderlich, bevor Du diese Ausgaben auf deine Website implementierst und/oder Deine Entscheidungen darauf basierst.

5. Verantwortung des Kunden bei der direkten Eingabe von Inhalten und Freistellung

5.1 Neben deinen Pflichten aus Ziffer 7.3 der Jimdo AGB verpflichtest Du Dich, bei der Eingabe von Inhalten bei einer möglichen direkten Interaktion mit KI-gestützten Produkten und Dienstleistungen von uns keine vertraulichen, urheberrechtlich geschützten, illegalen oder sonstigen problematischen Inhalte zur Verfügung zu stellen. Du stellst dabei insbesondere sicher, dass die von Dir eingegebenen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5.2 Deine Pflicht zur Freistellung nach Ziffer 18 der AGB umfasst auch Ansprüche, Kosten, Schäden und Aufwendungen, die Dritte im Zusammenhang mit oder auf Grund von Deiner Nutzung unserer KI-basierten oder KI-enthaltenden Produkte und Dienstleistungen und/oder dadurch generierte Inhalte gegen uns, mit uns verbundene Unternehmen und/oder Unterauftragnehmer geltend machen, sofern diese Ansprüche, Kosten, Schäden und Aufwendungen auf einer Verletzung Deiner Pflichten aus Ziffer 5.1 dieser Zusatzbedingungen oder aus Ziffer 7.3 der AGB oder auf der Verwendung von KI-Ausgaben ohne die nach Ziffer 4.3 erforderliche Überprüfung beruhen. Die Freistellungspflicht nach Satz 1 gilt nicht, soweit wir oder ein mit uns verbundenes Unternehmen und/oder Unterauftragnehmer die Entstehung der Ansprüche, Kosten, Schäden und Aufwendungen zu vertreten haben.

5.3 Veröffentlichst Du KI-generierte oder KI-manipulierte Bild-, Ton- oder Videoinhalte, die wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähneln und einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrheitsgemäß erscheinen würden (Deepfakes), oder KI-generierte oder KI-manipulierte Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, bist Du dafür verantwortlich, offenzulegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, wie es Art. 50 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) vorschreibt. Ziffer 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

6. KI-generierte Inhalte und Urheberrecht

6.1 Du erkennst an, dass an den durch unsere KI-Produkte generierten Inhalten und Ausgaben in der Regel kein Urheberrechtsschutz besteht, da diese Inhalte nicht das Ergebnis einer menschlichen schöpferischen Tätigkeit sind.

6.2 Solltest Du unsere Vorschläge ohne eigenständige und substanzielle Überarbeitung übernehmen und implementieren, kannst Du Dich nicht darauf berufen, dass diese Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dies bedeutet, dass Du keine rechtlichen Schritte gegen Dritte einleiten kannst, die diese Inhalte in identischer oder nahezu identischer Form übernehmen.

6.3 Um Urheberrechtsschutz an den Inhalten zu begründen, ist eine signifikante, von Dir vorgenommene individuelle Überarbeitung erforderlich, die eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Sollte dies der Fall sein, räumst Du uns ein einfaches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen überarbeiteten Inhalten für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein.

7. Transparenz und Nachvollziehbarkeit

7.1 Wir bemühen uns, Dir umfassende und verständliche Informationen über die Funktionsweise der in unseren Produkten und Dienstleistungen eingesetzten KI-Modelle bereitzustellen, um größtmögliche Transparenz anzubieten.

7.2 Wir erfüllen die Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Insbesondere werden KI-Systeme, die unmittelbar mit Dir oder den Besuchern Deiner Website interagieren, als solche kenntlich gemacht, und von unseren KI-gestützten Produkten und Dienstleistungen erzeugte Inhalte werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und sind als künstlich erzeugt erkennbar.

7.3 Wir werden allgemeine Erklärungen zu den Methoden, den genutzten Trainingsdaten sowie den zugrunde liegenden Prinzipien der durch uns eingesetzten KI-Technologien liefern. Detaillierte Einblicke in die proprietären Algorithmen oder Modelle können wir aus geschäftlichen, sicherheitsrelevanten und technologischen Gründen nicht gewähren. Dennoch stehen wir Dir für allgemeine Fragen und Erläuterungen zur Verfügung, um das Verständnis unserer Systeme zu steigern.

7.4 Du darfst KI-Hinweise, -Kennzeichnungen, Metadaten, Wasserzeichen oder sonstige Markierungen, die Jimdo auf KI-generierten Inhalten oder auf KI-Systemen, die mit Deinen Website-Besuchern interagieren, anbringt, weder entfernen, verändern oder unkenntlich machen noch in sonstiger Weise in diese eingreifen. Ebenso darfst Du solche KI-Systeme nicht so konfigurieren, dass verschleiert wird, dass es sich um KI-Systeme handelt. Verstößt Du gegen diese Pflicht, findet Ziffer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung; Deine Freistellungspflicht nach Ziffer 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich in diesem Fall auch auf daraus resultierende Ansprüche, Kosten, Schäden und Geldbußen.

8. Sicherheitsmaßnahmen

8.1 Wir setzen umfassende Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit Deiner Informationen und Inhalte sowie etwaiger Eingabedaten Deiner Kunden sicherzustellen.

8.2 Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Verwendung von modernen Verschlüsselungstechnologien zum Schutz der Daten während der Übertragung und Speicherung sowie die Implementierung strenger Zugangskontrollen, um sicherzustellen, dass nur autorisierte Personen auf die relevanten Informationen und Inhalte nach Absatz 1 zugreifen können.

8.3 Zusätzlich führen wir regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Schwachstellenanalysen durch, um potenzielle Risiken frühzeitig zu identifizieren und zu beheben. Wir halten uns dabei stets an die branchenüblichen Sicherheitsstandards und Best Practices, um Deine Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Dabei arbeiten wir kontinuierlich daran, unsere Sicherheitsmaßnahmen den aktuellen technologischen Entwicklungen und Bedrohungslagen anzupassen, um den höchsten Schutzstandard für Deine Daten zu bieten.

9. Updates und Änderungen der KI-Modelle

9.1 Wir behalten uns das Recht vor, die in Produkten und Dienstleistungen eingesetzten KI-Modelle regelmäßig zu aktualisieren oder zu verändern, um die Funktionalität zu verbessern, rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder unsere Systeme auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Diese Änderungen können sowohl kleinere Anpassungen zur Effizienzsteigerung als auch größere Modifikationen umfassen, die die Leistung und die Fähigkeiten der KI wesentlich erweitern.

9.2 Du wirst rechtzeitig und angemessen über alle wesentlichen Änderungen informiert, insbesondere wenn diese die Art und Weise beeinflussen könnten, wie Du unsere Dienste nutzt. Dadurch möchten wir sicherstellen, dass Du stets über die neuesten Entwicklungen informiert bist und alle unsere Produkte und Dienstleistungen weiterhin reibungslos nutzen kannst.

L. Ergänzende Bedingungen für die Rechnungen-Funktion

1. Geltungsbereich und Einordnung

1.1 Die nachfolgenden ergänzenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Rechnungen-Funktion (nachfolgend „Rechnungen-Funktion“) innerhalb der Jimdo-Plattform. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jimdo GmbH (nachfolgend „AGB“). Im Falle eines Widerspruchs gehen diese ergänzenden Bedingungen den AGB vor, soweit der Widerspruch die Rechnungen-Funktion betrifft. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts A unverändert.

1.2 Die Rechnungen-Funktion ist ein technisches Werkzeug zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Rechnungen und Gutschriften. Sie stellt keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die Hinzuziehung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.

1.3 Die Einhaltung gesetzlicher Buchführungs- und Steuerpflichten sowie steuerlicher und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach den §§ 238, 257 HGB (Deutschland) bzw. §§ 190, 212 UGB (Österreich) bzw. Art. 2:10 Burgerlijk Wetboek (BW) (Niederlande) und § 147 AO (Deutschland) bzw. § 132 BAO (Österreich) bzw. Art. 52 Algemene wet inzake rijksbelastingen (AWR) (Niederlande), obliegt ausschließlich dem Benutzer.

1.4 Die Rechnungsfunktion steht ausschließlich Benutzern zur Verfügung, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Deutschland) bzw. § 1 KSchG (Österreich) bzw. „handelaar“ im Sinne von Art. 6:230g Abs. 1 lit. b Burgerlijk Wetboek (BW) (Niederlande) sind. Mit der Aktivierung oder Nutzung der Rechnungsfunktion versichert der Benutzer, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bzw. § 1 KSchG bzw. als „consument“ im Sinne von Art. 6:230g Abs. 1 lit. a BW (Niederlande) handelt. Jimdo behält sich das Recht vor, den Zugang zur Rechnungsfunktion zu deaktivieren, wenn berechtigte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

1.5 Die Rechnungen-Funktion ist auf die Anforderungen des deutschen, österreichischen und niederländischen Steuer- und Handelsrechts ausgerichtet. Für Rechnungen mit Bezug zu den Niederlanden gelten die in diesen ergänzenden Bedingungen gesondert gekennzeichneten Einschränkungen, insbesondere zu Kleinunternehmerregelungen, grenzüberschreitenden Fernverkäufen und zum Format- und Validierungsumfang gemäß Ziffer 2.3. Eine Konformität mit den steuer-, handels- oder buchführungsrechtlichen Anforderungen anderer Rechtsordnungen, insbesondere der Schweiz, wird nicht zugesichert. Benutzer sind eigenständig dafür verantwortlich zu prüfen, ob die mit der Rechnungen-Funktion erstellten Dokumente den für sie geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen.

2. Funktionsumfang

2.1 Die Rechnungen-Funktion ermöglicht die Erstellung von Rechnungen und Gutschriften unter Verwendung der vom Benutzer eingegebenen Daten. Jimdo kann hierzu Vorlagen bereitstellen, die den Anforderungen des § 14 UStG (Deutschland) bzw. § 11 UStG 1994 (Österreich) bzw. Art. 35a Wet op de omzetbelasting 1968 (Niederlande) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

2.2 Das System stellt Eingabefelder bereit, die eine Erfassung der wesentlichen Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG (Deutschland) bzw. § 11 Abs. 1 UStG 1994 (Österreich) bzw. Art. 35a Wet op de omzetbelasting 1968 (Niederlande) ermöglichen. Die Vollständigkeit und steuerliche Richtigkeit der eingegebenen Rechnungsangaben liegt in der Verantwortung des Benutzers. Jimdo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit dem System erstellten Rechnungen den steuerrechtlichen Anforderungen im jeweiligen Einzelfall entsprechen. Der Benutzer wird empfohlen, die Rechnungsangaben auf Konformität mit den für ihn geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu prüfen und bei Bedarf steuerlichen Rat einzuholen.

2.3 Die Rechnungen-Funktion unterstützt den Export von Rechnungen in den Formaten ZUGFeRD und XRechnung (CII) sowie, für Rechnungen mit Bezug zu den Niederlanden, in den Formaten UBL 2.1 (Peppol BIS Billing 3.0) und SI-UBL 2.0 (NLCIUS). Jimdo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die exportierten Dateien sämtliche Anforderungen aller möglichen Empfängersysteme erfüllen. Der Export erfolgt als Bereitstellung der jeweiligen Datei zum Download. Eine Anbindung an das Peppol-Netzwerk oder eine automatisierte Übermittlung an Empfänger, einschließlich öffentlicher Auftraggeber, erfolgt durch die Rechnungen-Funktion nicht; der Benutzer ist für die Weiterleitung der exportierten Datei an den Empfänger selbst verantwortlich. Für den Export im Peppol-BIS-3.0-Profil erfolgt keine inhaltliche Validierung anhand der Peppol-Geschäftsregeln. Für den Export im NLCIUS-Profil erfasst das System das nach NLCIUS zwingend erforderliche Feld „Käuferreferenz“ (BT-10) derzeit nicht, sodass ein NLCIUS-Export im Einzelfall von Empfängersystemen zurückgewiesen werden kann.

3. Verantwortlichkeit für Inhalte

3.1 Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Benutzer eingegebenen oder hochgeladenen Daten liegt in dessen alleiniger Verantwortung. Dies umfasst insbesondere Angaben zu Rechnungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Beiträge, Steuersätze und Zahlungsbedingungen.

3.2 Jimdo übernimmt keine Haftung für die steuerliche oder handelsrechtliche Korrektheit der vom Benutzer erstellten Dokumente, insbesondere nicht für die richtige Anwendung von Steuersätzen, Steuerbefreiungen oder Reverse-Charge-Hinweisen.

4. Korrekturen und Stornierungen

4.1 Rechnungen können nach dem Versand nicht mehr nachträglich geändert werden. Korrekturen bereits versandter Rechnungen erfolgen ausschließlich über die Erstellung separater Korrektur- oder Gutschriftsdokumente innerhalb der Invoicing-Funktion.

4.2 Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass Korrekturdokumente den Anforderungen des § 14 UStG (Deutschland) bzw. § 11 UStG 1994 (Österreich) bzw. Art. 35a Wet OB (Niederlande) entsprechen und eine eindeutige Zuordnung zum ursprünglichen Dokument ermöglichen. Bei Rechnungen im NLCIUS-Format weist Jimdo darauf hin, dass das System keine Gutschrift ohne Bezug zu einer Ursprungsrechnung abbilden kann; in einem solchen Fall hat der Benutzer eine geeignete alternative Dokumentation eigenständig vorzunehmen.

5. Dokumentenspeicherung und Änderungsprotokoll

5.1 Die Invoicing-Funktion speichert erstellte Rechnungen und protokolliert Änderungen an Dokumenten im Rahmen der bereitgestellten Systemfunktionalität. Art und Umfang der Protokollierung können sich im Zuge der Weiterentwicklung der Funktion ändern.

5.2 Der Benutzer ist unabhängig von der systemseitigen Speicherung dafür verantwortlich, eigenständig Kopien seiner Rechnungen sowie die für eine steuerliche Prüfung erforderlichen Nachweise und Unterlagen aufzubewahren, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

5.3 Eine vollständige Wiederherstellung früherer Bearbeitungsstände über die bereitgestellte Funktionalität hinaus wird nicht zugesichert.

6. Steuerliche und regulatorische Compliance

6.1 Jimdo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Rechnungen-Funktion allein ausreicht, um den Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) bzw. den entsprechenden österreichischen Anforderungen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) bzw. den entsprechenden niederländischen Anforderungen an die Administratieplicht nach Art. 52 Algemene wet inzake rijksbelastingen (AWR) und Art. 2:10 Burgerlijk Wetboek (BW), den Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung, einschließlich der Peppol- und NLCIUS-Vorgaben, oder den Anforderungen der zuständigen Finanzbehörden vollständig zu genügen.

6.2 Die Einhaltung steuerlicher, handelsrechtlicher und buchhalterischer Pflichten obliegt dem Benutzer im Rahmen seines gesamten Buchführung Umfelds. Die Rechnungen-Funktion ist als Einzelwerkzeug innerhalb dieses Umfelds zu verstehen.

7. Verfahrensdokumentation

Die Erstellung und Pflege einer Verfahrensdokumentation im Sinne der GoBD (Rz. 150-154) bzw. einer entsprechenden Dokumentation der Buchführung nach österreichischem Recht bzw. eines betrouwbaren controlespoors (Prüfpfad) im Sinne der niederländischen Verwaltungsanforderungen nach Art. 52 AWR obliegt dem Benutzer. Jimdo stellt hierzu keine Vorlage oder Unterstützung bereit. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, die Nutzung der Rechnungen-Funktion in seine eigene Verfahrensdokumentation einzubeziehen.

8. Datenspeicherung, Export und Aufbewahrung

8.1 Eine dauerhafte Aufbewahrung der im Rahmen der Rechnungen-Funktion gespeicherten Daten über die Vertragslaufzeit hinaus wird nicht garantiert. Der Benutzer ist verpflichtet, die im Dienst gespeicherten Daten regelmäßig durch Herunterladen zu sichern.

8.2 Im Falle einer Einstellung oder wesentlichen Einschränkung der Rechnungen-Funktion wird Jimdo die Benutzer mit angemessener Frist, mindestens jedoch 30 Tage vor Wirksamwerden der Änderung, informieren. Während dieser Frist bleibt die Exportfunktion verfügbar.

8.3 Jimdo behält sich vor, den Funktionsumfang der Rechnungen-Funktion im Rahmen der Weiterentwicklung der Dienste zu ändern. Führt eine Änderung zu einer wesentlichen Einschränkung des Funktionsumfangs, gilt die Informationspflicht und Exportfrist nach 6.2 entsprechend.

8.4 Es obliegt dem Benutzer, die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 AO i.V.m. § 147 Abs. 3 AO (Deutschland) bzw. § 132 Abs. 1 BAO (Österreich), durch eigene Maßnahmen sicherzustellen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Jimdo haftet nicht für steuerliche oder regulatorische Folgen, die sich aus der Nutzung der Rechnungen-Funktion ergeben, insbesondere nicht für Hinzuschätzungen durch Finanzbehörden, Verwerfung der Buchführung, Versagung des Vorsteuerabzugs, steuerliche Nebenleistungen oder Vorauszahlungsbescheide sowie mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Jimdo auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige gesetzlich nicht abdingbare Haftungstatbestände.

9.4 Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen der AGB.

10. Datenschutz

10.1 Im Rahmen der Rechnungen-Funktion verarbeitet Jimdo personenbezogene Daten von Rechnungsempfängern (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) im Auftrag des Benutzers. Es gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) in der jeweils aktuellen Fassung.

10.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Kategorien betroffener Personen und zu den Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Jimdo in der jeweils geltenden Fassung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Jimdo behält sich vor, diese ergänzenden Bedingungen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zu ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Benutzer mit angemessener Frist mitgeteilt.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ergänzenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

M. Zusatzbedingungen für Zahlungslinks

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten ergänzend, soweit Benutzer die Funktion „Zahlungslinks” in Anspruch nehmen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Abschnitt und den allgemeinen AGB gehen die Regelungen dieses Abschnitts M vor. Wird die Zahlungslink-Funktion im Zusammenhang mit JimdoPay bereitgestellt, gelten ergänzend die JimdoPay-Zusatzbedingungen; diese gehen den Regelungen dieses Abschnitts vor, soweit der Widerspruch Gegenstände betrifft, die in den JimdoPay-Zusatzbedingungen geregelt sind.

1.2 Die Zahlungslink-Funktion richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht die Zahlungslink-Funktion nicht zur Verfügung.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Jimdo stellt Benutzern im Rahmen der Zahlungslink-Funktion eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die es Benutzern ermöglicht, Zahlungslinks zu erzeugen oder anzuzeigen und diese an ihre Endkunden weiterzuleiten, um Zahlungen zu erhalten.

2.2 Jimdo behält sich vor, die technische Ausgestaltung der Zahlungslink-Funktion jederzeit zu ändern, soweit dies aus technischen, regulatorischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist, und den Benutzer hierüber, wo notwendig, rechtzeitig zu informieren.

3. Rechtmäßige Nutzung

3.1 Die Nutzung von Stripe setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und produktbezogenen Regelungen von Stripe voraus. Diese Zustimmung erfolgt direkt durch den Benutzer im Rahmen der erstmaligen Kontoaktivierung bei Stripe; erfolgt dies im Zusammenhang mit JimdoPay, findet die Aktivierung im Rahmen der nach den Zusatzbedingungen für die Nutzung von JimdoPay vorgesehenen Verifizierung statt. Der Kunde darf Stripe nur nutzen, sofern er sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden erklärt und während der Vertragslaufzeit nicht hiergegen verstößt:

• Stripe Services Agreement

• Data Processing Agreement von Stripe

• Diese Zusatzbedingungen für Zahlungslinks

• die Jimdo Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Zweifel gehen die spezielleren Geschäftsbedingungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Werden Zahlungslinks im Zusammenhang mit JimdoPay bereitgestellt, gelten zusätzlich die JimdoPay-Zusatzbedingungen; diese gehen im Zweifel vor, soweit der Widerspruch Gegenstände betrifft, die dort geregelt sind.

3.2 Der Benutzer darf die Zahlungslink-Funktion ausschließlich für legitime, rechtmäßige Geschäftszwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen einzuziehen, die gegen die Jimdo Community-Standards verstoßen;

• Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen einzuziehen, die gegen geltendes Recht verstoßen;

• Zahlungslinks für Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige Straftaten zu verwenden;

• Mehrfachverarbeitung (Double Charging) oder missbräuchliche Chargebacks zu veranlassen;

• Zahlungslinks für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, die der Benutzer nicht tatsächlich anbietet oder liefern kann;

• Zahlungslinks an unbestimmte Personengruppen ohne klaren Geschäftszweck zu versenden (Spam).

4. Verbraucherschutz & Datenschutz

4.1 Der Benutzer ist selbst verantwortlich dafür, alle verbraucherschutz- und datenschutzrechtlichen Vorgaben gegenüber seinen Endkunden einzuhalten, wenn er Zahlungslinks verwendet. Er muss insbesondere:

• alle gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen bereitstellen,

• den Bestellprozess rechtskonform gestalten,

• den Zahlungsdienstleister in der Datenschutzerklärung korrekt aufführen (inkl. Zweck, Rechtsgrundlage, Drittlandtransfer etc.).

4.2 Auch bei Nutzung von Vorlagen bleibt die rechtliche Verantwortung beim Benutzer.

5. Löschung und Deaktivierung einzelner Zahlungslinks

5.1 Jimdo ist berechtigt, einzelne Zahlungslinks ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren oder dauerhaft zu löschen, wenn

• konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Link für rechtswidrige Zwecke genutzt wird oder genutzt werden soll (z. B. Betrug, Geldwäsche, Verstoß gegen Embargovorschriften);

• der Zahlungslink gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß diesen Zusatzbedingungen verstößt oder ein solcher Verstoß unmittelbar droht;

• Jimdo von Behörden, Zahlungsdienstleistern oder Dritten auf einen mutmaßlich rechtswidrigen Link hingewiesen wird;

• der Link mit Waren oder Dienstleistungen verknüpft ist, die gesetzlichen Verboten unterliegen oder gegen die guten Sitten verstoßen;

• Chargeback-Raten oder Beschwerdemuster auf ein missbräuchliches Nutzungsverhalten hindeuten.

5.2 Jimdo ist nicht verpflichtet, vor der Deaktivierung oder Löschung eine inhaltliche Prüfung des verlinkten Angebots vorzunehmen. Das Vorliegen eines begründeten Verdachts genügt. Jimdo wird den Benutzer über eine Löschung oder Deaktivierung informieren, soweit dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist; eine vorherige Anhörung ist nicht erforderlich.

5.3 Dem Benutzer steht im Falle einer rechtmäßigen Löschung kein Anspruch auf Wiederherstellung des Links, Schadensersatz oder anteilige Erstattung von Entgelten zu.

5.4 Eine Sperrung der Zahlungslink-Funktion durch den Zahlungsdienstleister (z.B. bei Verstoß gegen deren Bedingungen) ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund des Benutzers gegenüber Jimdo und begründet keine Schadensersatzansprüche gegen Jimdo. Nach Beendigung der Zahlungslink-Funktion verarbeitet der Zahlungsdienstleister die vor der Beendigung eingeleiteten Zahlungsvorgänge weiter; Jimdo hat hierauf keinen Einfluss.

6. Ablaufzeiten von Zahlungslinks (Link-Expiry)

6.1 Zahlungslinks werden aus Sicherheitsgründen mit einer technischen Ablaufzeit versehen. Nach deren Ablauf ist der Link nicht mehr aufrufbar und eine Zahlung darüber nicht mehr möglich. Die jeweils gültige Ablaufzeit wird dem Benutzer bei Erstellung des Links oder in der Produktdokumentation mitgeteilt.

6.2 Der Benutzer ist dafür verantwortlich, seine Endkunden rechtzeitig über die Gültigkeit eines Zahlungslinks zu informieren und bei Bedarf einen neuen Link zu erzeugen. Jimdo haftet nicht für Schäden, die durch den Ablauf eines Links entstehen.

6.3 Jimdo behält sich vor, Ablaufzeiten aus Sicherheits- oder regulatorischen Gründen anzupassen und informiert den Benutzer hierüber mit angemessener Frist.

N. Zusatzbedingungen für die Nutzung von JimdoPay

1. Geltungsbereich und allgemeine Informationen

1.1 Die nachfolgenden Zusatzbedingungen für die Nutzung von JimdoPay („JimdoPay-Zusatzbedingungen“) gelten für die Nutzung von „JimdoPay“. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jimdo GmbH („Jimdo-AGB“). Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Zusatzbedingungen und den Jimdo-AGB gehen diese Zusatzbedingungen vor, soweit der Widerspruch JimdoPay betrifft. Die Nutzung von JimdoPay ist entgeltpflichtig. Der Merchant hat die Gebühren zu entrichten, die in der Gebührenübersicht auf der Jimdo-Website ausgewiesen sind („Processing Fees"). Der Merchant stimmt den Processing Fees mit Abschluss dieser JimdoPay-Zusatzbedingungen und vor der Aktivierung seines JimdoPay-Accounts ausdrücklich zu.

1.2 JimdoPay richtet sich ausschließlich an Benutzer, die bei der Nutzung von JimdoPay in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Unternehmer sind. Benutzer, die JimdoPay nutzen, werden nachfolgend als „Merchant“ bezeichnet. Der Merchant sichert zu, dass diese Voraussetzungen bei Aktivierung von JimdoPay vorliegen und während der gesamten Nutzung von JimdoPay fortbestehen; er wird Jimdo unverzüglich informieren, sollte dies nicht mehr der Fall sein. Entfallen die Voraussetzungen nach Satz 1, ist Jimdo berechtigt, JimdoPay nach Maßgabe von Ziffer 8 zu beschränken oder auszusetzen sowie den Vertrag über JimdoPay nach Maßgabe von Ziffer 10.3 aus wichtigem Grund zu kündigen. Verletzt der Merchant seine Zusicherung nach Satz 3 schuldhaft, haftet er Jimdo für den hieraus entstehenden Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

1.3 JimdoPay ermöglicht dem Merchant, über die technische Plattform von Jimdo Zahlungsdienste und Zahlungsmethoden für Zahlungen seiner Kunden („Endkunden“) zu nutzen, die von Unternehmen der Stripe-Unternehmensgruppe bereitgestellt werden („Stripe Services“).

1.4 „Stripe“ bezeichnet im Rahmen dieser Zusatzbedingungen die Stripe Payments Europe, Limited, eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft. „Stripe PSP“ bezeichnet die Stripe Technology Europe, Limited, eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft und ein von der Central Bank of Ireland zugelassenes und beaufsichtigtes E-Geld-Institut (Reference No. C187865). Stripe PSP erbringt die im Zusammenhang mit JimdoPay erforderlichen regulierten Zahlungsdienste. Stripe und Stripe PSP werden gemeinsam als „Stripe-Gesellschaften“ bezeichnet. Soweit weitere Unternehmen der Stripe-Unternehmensgruppe Leistungen im Zusammenhang mit JimdoPay erbringen, gelten hierfür die jeweils anwendbaren Stripe-Bedingungen.

1.5 Als „Connected Account“ wird das Stripe-Konto des Merchants bezeichnet, das über die Stripe Connect Services mit JimdoPay verbunden ist.

2. Rollen von Jimdo, Stripe und Stripe PSP

2.1 Jimdo stellt mit JimdoPay die technische Plattform und die technische Integration zur Verfügung, über die der Merchant die für JimdoPay vorgesehenen Stripe Services nutzen kann. Die im Zusammenhang mit den Zahlungsvorgängen des Merchants erforderlichen regulierten Zahlungsdienste werden durch Stripe PSP bzw. – soweit für eine bestimmte Zahlungsmethode erforderlich – durch den jeweils zuständigen regulierten Zahlungsdienstleister erbracht.

2.2 Jimdo ist hinsichtlich der von Endkunden an den Merchant geleisteten Zahlungen weder Zahlungsdienstleister des Merchants noch Zahlungsdienstleister des Endkunden. Jimdo nimmt diese Gelder nicht für den Merchant entgegen und erhält weder Besitz oder Kontrolle noch sonstige Verfügungsmacht über die dem Merchant zustehenden Zahlungserlöse. Für die Jimdo unmittelbar zustehenden Processing Fees gilt Ziffer 7.

2.3 Voraussetzung für die Nutzung von JimdoPay ist, dass der Merchant die für die von ihm genutzten Stripe Services erforderlichen unmittelbaren Vertragsverhältnisse mit der jeweils zuständigen Stripe-Gesellschaft begründet. Der Merchant muss insbesondere das für seinen Connected Account geltende Stripe Connected Account Agreement sowie die darin einbezogenen oder sonst für die von ihm genutzten Stripe Services geltenden Bedingungen wirksam akzeptieren und während der Nutzung von JimdoPay einhalten. Jimdo wird nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen.

2.4 Soweit Jimdo im Rahmen von JimdoPay Handlungen in Bezug auf den Connected Account vornimmt oder Erklärungen, Informationen oder Weisungen an eine Stripe-Gesellschaft übermittelt, erfolgt dies auf Grundlage der vom Merchant erteilten Ermächtigung und, soweit einschlägig, für den Merchant. Jimdo handelt dabei nicht als Vertreter oder Beauftragter einer Stripe-Gesellschaft und ist nicht befugt, diese gegenüber dem Merchant rechtsgeschäftlich zu verpflichten.

2.5 Die jeweils zuständige Stripe-Gesellschaft entscheidet nach Maßgabe der für sie geltenden rechtlichen, regulatorischen und vertraglichen Anforderungen über die Einrichtung des Connected Account sowie die Freischaltung und weitere Bereitstellung der Stripe Services. Sie kann insbesondere zusätzliche Informationen verlangen sowie einzelne Zahlungsmethoden oder Stripe Services ablehnen, beschränken, aussetzen oder beenden. Ein Anspruch des Merchants gegenüber Jimdo auf die Einrichtung oder fortlaufende Aufrechterhaltung eines Connected Account oder die Bereitstellung bestimmter Stripe Services besteht nicht.

2.6 Soweit eine Stripe-Gesellschaft Jimdo über Änderungen der für den Merchant geltenden Stripe-Bedingungen informiert und deren Weitergabe an den Merchant verlangt, kann Jimdo die entsprechende Information elektronisch an den Merchant übermitteln. Verlangt die zuständige Stripe-Gesellschaft eine erneute Zustimmung, kann die weitere Nutzung der betroffenen Stripe Services davon abhängig gemacht werden, dass der Merchant die geänderten Bedingungen wirksam akzeptiert.

3. Vertragsverhältnis und Onboarding des Merchants

3.1 Voraussetzung für die Nutzung von JimdoPay ist, dass der Merchant die für die von ihm genutzten Stripe Services erforderlichen unmittelbaren Vertragsverhältnisse mit der jeweils zuständigen Stripe-Gesellschaft begründet. Hierzu muss er insbesondere das für seinen Connected Account geltende Stripe Connected Account Agreement sowie die darin einbezogenen oder sonst für die jeweiligen Stripe Services geltenden Bedingungen wirksam akzeptieren und während der Nutzung von JimdoPay einhalten. Das Stripe Connected Account Agreement wird unmittelbar zwischen dem Merchant und der darin bezeichneten Stripe-Gesellschaft geschlossen. Soweit hierunter regulierte Zahlungsdienste erbracht werden, werden diese durch Stripe PSP erbracht. Jimdo wird weder Vertragspartei des Stripe Connected Account Agreement noch erbringt Jimdo auf dessen Grundlage Zahlungsdienste gegenüber dem Merchant.

3.2 Für die Einrichtung, Aktivierung und weitere Nutzung von JimdoPay und des Connected Account stellt der Merchant sämtliche Informationen, Erklärungen und Nachweise vollständig, in wesentlichen Punkten richtig und rechtzeitig zur Verfügung, die Jimdo, Stripe oder Stripe PSP vernünftigerweise für das Onboarding, die Identifizierung oder Verifizierung des Merchants und relevanter mit ihm verbundener Personen, die Prüfung seiner Geschäftstätigkeit oder zur Erfüllung rechtlicher, regulatorischer, Compliance-, Risiko- oder Sicherheitsanforderungen benötigen. Der Merchant wird diese Angaben und Unterlagen bei relevanten Änderungen unverzüglich aktualisieren oder Jimdo über die Änderung informieren. Dies gilt insbesondere für wesentliche Änderungen seiner Eigentums- oder Kontrollverhältnisse, seiner gesetzlichen Vertreter, seines Geschäftsmodells, der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, seiner regulatorischen Einordnung oder seiner Bankverbindung.

3.3 Soweit Jimdo den Prozess zum Abschluss des Stripe Connected Account Agreement technisch bereitstellt, gibt der Merchant die hierfür erforderlichen Vertragserklärungen selbst gegenüber der zuständigen Stripe-Gesellschaft ab. Jimdo darf den Abschluss des Stripe Connected Account Agreement einschließlich des Zeitpunkts, der zugrunde gelegten Vertragsfassung und der für den Nachweis des Vertragsschlusses erforderlichen technischen Informationen dokumentieren und der zuständigen Stripe-Gesellschaft auf berechtigte Anforderung nachweisen.

3.4 Jimdo übermittelt die vom Merchant nach Ziffer 3.2 bereitgestellten Daten, Informationen, Erklärungen und Nachweise im erforderlichen Umfang an Stripe oder Stripe PSP, soweit dies für die Einrichtung, Aktivierung oder weitere Nutzung des Connected Account oder der Stripe Services oder für die in Ziffer 3.2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die hierfür erforderliche Ermächtigung des Merchants richtet sich nach Ziffer 4.4. Verlangen Stripe oder Stripe PSP weitere Informationen, Erklärungen oder Nachweise, wird der Merchant diese auf Anforderung unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen.

3.5 Die jeweils zuständige Stripe-Gesellschaft entscheidet nach Maßgabe der für sie geltenden rechtlichen, regulatorischen und vertraglichen Anforderungen über die Einrichtung und Aktivierung des Connected Account sowie die Freischaltung und weitere Bereitstellung der Stripe Services. Sie kann hierfür insbesondere zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen und einzelne Zahlungsmethoden oder Stripe Services ablehnen, beschränken, aussetzen oder beenden. Bis die für die Einrichtung, Aktivierung oder weitere Nutzung erforderlichen Informationen und Nachweise vollständig vorliegen, kann auch Jimdo die Aktivierung oder Nutzung von JimdoPay oder einzelner Funktionen beschränken oder aussetzen. Ein Anspruch des Merchants gegenüber Jimdo auf die Einrichtung oder fortlaufende Aufrechterhaltung eines Connected Account oder auf die Bereitstellung bestimmter Stripe Services besteht nicht.

3.6 Soweit eine Stripe-Gesellschaft Änderungen der für den Merchant geltenden Stripe-Bedingungen über Jimdo kommunizieren lässt, kann Jimdo die entsprechenden Informationen elektronisch an den Merchant weiterleiten. Verlangt die zuständige Stripe-Gesellschaft eine erneute Zustimmung des Merchants, kann die weitere Nutzung der betroffenen Stripe Services davon abhängig gemacht werden, dass der Merchant die geänderten Bedingungen wirksam akzeptiert.

4. Berechtigung von Jimdo zur Durchführung technischer Handlungen

4.1 Der Merchant ermächtigt Jimdo, im Rahmen von JimdoPay und über die Stripe Connect Services die für die Bereitstellung und Nutzung von JimdoPay erforderlichen technischen Handlungen in Bezug auf den Connected Account für den Merchant vorzunehmen. Dies umfasst insbesondere die technische Einrichtung, Verbindung und Administration des Connected Account, die Übermittlung und Aktualisierung von Account- und Verifizierungsdaten, die technische Konfiguration der über JimdoPay angebotenen Stripe Services und Zahlungsmethoden, die Übermittlung von Transaktionsdaten sowie von Erklärungen, Weisungen und Erstattungsanweisungen des Merchants und die Entgegennahme und Darstellung von Account-, Transaktions-, Auszahlungs-, Erstattungs-, Dispute- und Chargeback-Informationen.

4.2 Jimdo nimmt die erforderlichen technischen Handlungen ausschließlich im Rahmen der vom Merchant gewählten oder aktivierten Funktionen und der von ihm erteilten Ermächtigung vor. Soweit eine Handlung eine Entscheidung, Erklärung oder Weisung des Merchants voraussetzt, trifft Jimdo diese Entscheidung nicht selbst, sondern übermittelt die vom Merchant abgegebene Erklärung oder Weisung technisch an Stripe oder Stripe PSP.

4.3 Die technische Übermittlung von Transaktionsdaten, Erklärungen oder Weisungen durch Jimdo stellt insbesondere keine Annahme, Autorisierung, Ausführung oder Abwicklung eines Zahlungsvorgangs durch Jimdo dar. Die Zahlungsdienste werden ausschließlich durch Stripe PSP bzw. den für die jeweilige Zahlungsmethode zuständigen Zahlungsdienstleister erbracht.

4.4 Der Merchant ermächtigt Jimdo, die zur Durchführung der in diesen Zusatzbedingungen beschriebenen Handlungen erforderlichen Informationen über den Merchant, seinen Connected Account, dessen Nutzung sowie die darüber vorgenommenen Aktivitäten und verarbeiteten Transaktionen („Connected Account Data“) an Stripe und Stripe PSP zu übermitteln, entsprechende Daten von den Stripe-Gesellschaften zu erhalten und im Zusammenhang mit JimdoPay zu verarbeiten und zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung, Administration, Sicherheit und Weiterentwicklung von JimdoPay, die Unterstützung des Merchants, die Verhinderung und Aufklärung von Betrug, Missbrauch und Sicherheitsvorfällen, die Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen sowie sonstige Zwecke, über die Jimdo den Merchant nach Maßgabe des anwendbaren Datenschutzrechts informiert.

4.5 Soweit Connected Account Data personenbezogene Daten enthalten, verarbeitet Jimdo diese nach Maßgabe des anwendbaren Datenschutzrechts. Jimdo kann personenbezogene Daten insbesondere auch für eigene Zwecke als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verarbeiten, soweit Jimdo die Zwecke und wesentlichen Mittel der jeweiligen Verarbeitung selbst bestimmt. Die betreffenden Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und sonstigen nach dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlichen Informationen ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen von Jimdo. Soweit Jimdo personenbezogene Daten im Einzelfall ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Merchants verarbeitet, richtet sich diese Verarbeitung nach den hierfür gegebenenfalls gesondert vereinbarten datenschutzrechtlichen Bedingungen.

4.6 Der Merchant stellt sicher, dass er berechtigt ist, die von ihm im Zusammenhang mit JimdoPay bereitgestellten Daten an Jimdo sowie an Stripe und Stripe PSP zu übermitteln. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, stellt der Merchant sicher, dass hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen die gesetzlich erforderlichen Informationen erhalten. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung zwischen Jimdo, dem Merchant und den Stripe-Gesellschaften richtet sich nach dem anwendbaren Datenschutzrecht sowie den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen und gegebenenfalls zusätzlich abgeschlossenen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen.

5. Zulässige Nutzung von JimdoPay, Pflichten des Merchants

5.1 Der Merchant darf JimdoPay ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und zur Abwicklung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen nutzen, die er seinen Endkunden tatsächlich anbietet. Eine Nutzung für rechtswidrige, betrügerische oder sonst missbräuchliche Zwecke sowie für eine verbotene oder eingeschränkte Geschäftstätigkeit im Sinne von Ziffer 5.2 ist unzulässig. Der Merchant darf technische, sicherheitsbezogene, regulatorische oder risikobezogene Beschränkungen von Jimdo oder einer Stripe-Gesellschaft nicht umgehen.

5.2 Der Merchant hat sicherzustellen, dass weder er selbst noch von ihm für den Connected Account eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte JimdoPay oder die hierüber bereitgestellten Stripe Services nutzen, um eine verbotene oder eingeschränkte Geschäftstätigkeit auszuüben oder um mit einem verbotenen oder eingeschränkten Unternehmen Geschäfte abzuwickeln. „Verbotene oder eingeschränkte Geschäftstätigkeit“ im Sinne dieser Zusatzbedingungen bezeichnet jede Geschäftskategorie oder Geschäftspraxis, für die ein Stripe Service nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden darf. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Liste der verbotenen und eingeschränkten Geschäftstätigkeiten von Stripe (derzeit abrufbar unter stripe.com/de/legal/restricted-businesses), die Bestandteil der für den Connected Account jeweils geltenden Stripe-Bedingungen ist.

5.3 Der Merchant sichert zu, dass die Voraussetzungen nach Ziffer 5.2 bei Aktivierung von JimdoPay vorliegen und während der gesamten Dauer der Nutzung von JimdoPay fortlaufend eingehalten werden. Der Merchant nimmt zur Kenntnis, dass Stripe die Liste der verbotenen und eingeschränkten Geschäftstätigkeiten von Zeit zu Zeit ändert oder ergänzt, und ist verpflichtet, sich in angemessenen Abständen selbständig über deren jeweils aktuellen Inhalt zu informieren und die Nutzung von JimdoPay hieran fortlaufend anzupassen. Erlangt der Merchant Kenntnis davon, dass eine von ihm ausgeübte oder beabsichtigte Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise als verboten oder eingeschränkt eingestuft wird oder werden könnte, hat er dies Jimdo unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Ob eine Geschäftstätigkeit verboten oder eingeschränkt ist, entscheidet ausschließlich die jeweils zuständige Stripe-Gesellschaft nach Maßgabe der für sie geltenden Bedingungen; eine solche Einstufung erfolgt nicht durch Jimdo und wird nicht von Jimdo im Namen oder als Vertreter der jeweiligen Stripe-Gesellschaft vorgenommen.

5.5 Verstößt der Merchant gegen Ziffer 5.2 oder 5.3, ist Jimdo unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, JimdoPay nach Maßgabe von Ziffer 8 zu beschränken oder auszusetzen oder den Vertrag über JimdoPay nach Maßgabe von Ziffer 10.3 aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Merchant stellt Jimdo von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der jeweils zuständigen Stripe-Gesellschaft, von Endkunden oder von Behörden – sowie von Schäden und Aufwendungen frei, die Jimdo aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Merchants gegen Ziffer 5.2 oder 5.3 entstehen; dies umfasst insbesondere die Erstattung angemessener Rechtsverfolgungskosten. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche von Jimdo, insbesondere auf Schadensersatz nach den allgemeinen Regelungen der Jimdo-AGB, bleiben unberührt.

5.6 Der Merchant darf über JimdoPay keine Transaktionsdaten übermitteln oder deren Übermittlung veranlassen, wenn ihm aufgrund der ihm vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Informationen bekannt ist, dass die betreffende Transaktion betrügerisch, nicht vom Endkunden autorisiert oder rechtswidrig ist, die Autorisierung bereits abgelehnt wurde oder der Endkunde zur Nutzung des betreffenden Zahlungsmittels nicht mehr berechtigt ist. Zahlungen dürfen nicht gezielt in mehrere Transaktionen aufgeteilt oder unzulässig erneut eingereicht werden, um anwendbare Vorgaben oder Beschränkungen zu umgehen.

5.7 Der Merchant bleibt alleiniger Vertragspartner seiner Endkunden hinsichtlich der über JimdoPay bezahlten Waren und Dienstleistungen. Er ist insbesondere für die Rechtmäßigkeit seines Angebots, die ordnungsgemäße Erfüllung der mit seinen Endkunden geschlossenen Verträge, Preisangaben und gesetzliche Pflichtinformationen, Kundenservice, Rückgaben, Reklamationen und Erstattungen sowie die Einhaltung der auf seine Geschäftstätigkeit anwendbaren rechtlichen Anforderungen verantwortlich.

5.8 Soll eine Belastung vor Lieferung einer Ware oder vollständiger Erbringung einer Dienstleistung erfolgen, muss der Endkunde die Vorauszahlung oder sonstige vorzeitige Belastung wirksam autorisiert haben. Nutzt der Merchant wiederkehrende Zahlungen, Abonnements, Merchant Initiated Transactions oder andere Zahlungsvorgänge, die eine vorherige Autorisierung oder ein Mandat des Endkunden erfordern, muss er die erforderliche Autorisierung einholen, den Endkunden über die Voraussetzungen und Modalitäten künftiger Belastungen informieren und die erforderlichen Nachweise für die nach den anwendbaren Vorgaben erforderliche Dauer aufbewahren.

5.9 Der Merchant muss seinen Endkunden angemessene Informationen zu Rückgaben und Erstattungen sowie leicht zugängliche Kontaktmöglichkeiten für Fragen zu den von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Soweit der Merchant Kartenzahlungen akzeptiert, hat er zudem die für ihn geltenden Regeln der jeweiligen Kartenorganisationen und die vereinbarten Stripe-Bedingungen einzuhalten.

6. Sicherheit und Mitwirkung

6.1 Der Merchant hat die im Zusammenhang mit JimdoPay und seinem Connected Account verwendeten Zugangsdaten, Authentifizierungsmittel und sonstigen Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff und unbefugter Nutzung zu schützen. Erlangt er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung, kompromittierten Zugangsdaten, einer unbefugten Offenlegung von Zahlungs- oder Account-Daten, einer betrügerischen oder rechtswidrigen Nutzung von JimdoPay oder einem sonstigen wesentlichen Sicherheitsvorfall, wird er Jimdo unverzüglich informieren und alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Begrenzung und Aufklärung des Vorfalls treffen.

6.2 Der Merchant wird Jimdo alle Informationen, Unterlagen und sonstigen Mitwirkungshandlungen zur Verfügung stellen, die Jimdo vernünftigerweise benötigt, um JimdoPay bereitzustellen, berechtigte Anfragen von Stripe oder Stripe PSP im Zusammenhang mit dem Connected Account zu bearbeiten oder seine eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies umfasst auch die angemessene Unterstützung bei der Prävention, Aufklärung und Bearbeitung von Betrug, Missbrauch, Sicherheitsvorfällen, Refunds, Disputes und Chargebacks. Jimdo darf die hierfür erforderlichen Informationen im erforderlichen Umfang an Stripe oder Stripe PSP weitergeben.

6.3 Soweit der Merchant oder ein von ihm eingesetzter Dienstleister Zahlungsdaten verarbeitet, speichert oder übermittelt und hierfür PCI-DSS oder andere verbindliche Sicherheitsanforderungen gelten, ist der Merchant für deren Einhaltung verantwortlich. Zahlungsdaten darf er nur an solche Dritte weitergeben, deren Einbindung nach den anwendbaren Vorgaben zulässig ist und die die für ihre Tätigkeit geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen.

7. Settlement Funds und Processing Fees

7.1 Sämtliche Gelder, die im Zusammenhang mit Zahlungen von Endkunden an den Merchant entgegengenommen, gehalten, verarbeitet oder an den Merchant ausgezahlt werden („Settlement Funds“), werden durch Stripe PSP bzw. – soweit für die jeweilige Zahlungsmethode erforderlich – durch den hierfür zuständigen Zahlungsdienstleister verarbeitet. Jimdo nimmt Settlement Funds nicht für den Merchant entgegen und hat – mit Ausnahme der Jimdo unmittelbar zustehenden Processing Fees – weder Rechte an diesen Geldern noch Besitz, Kontrolle oder sonstige Verfügungsmacht hierüber.

7.2 Stripe PSP zahlt die dem Merchant zustehenden Settlement Funds nach Maßgabe des zwischen dem Merchant und der jeweils zuständigen Stripe-Gesellschaft bestehenden Vertragsverhältnisses auf das hierfür hinterlegte Auszahlungskonto aus. Dabei können die nach den geltenden Stripe-Bedingungen zulässigen Gebühren, Refunds, Disputes, Chargebacks, Reversals, Reserven, Sicherungseinbehalte sowie sonstige zulässige Abzüge oder Zurückbehaltungen berücksichtigt werden. Jimdo entscheidet nicht über die Berechtigung oder Durchführung dieser Maßnahmen.

7.3 Für die Nutzung von JimdoPay schuldet der Merchant Jimdo die für ihn geltenden Processing Fees, deren Höhe und Berechnung sich aus der für ihn geltenden Gebührenübersicht ergeben. Jimdo ist berechtigt, die Processing Fees von Zeit zu Zeit gemäß den Regelungen in Ziffer 6.6 der Jimdo-AGB zu ändern. Jimdo stellt dem Merchant die Processing Fees getrennt nach Ländern (z. B. Schweiz) bzw. Regionen (EU-Länder oder Vereinigtes Königreich)  auf der Jimdo-Website bereit. Für den Merchant gelten ausschließlich die Processing Fees, die für das Land (z. B. Schweiz) bzw. die Region (z. B. EU-Länder oder Vereinigtes Königreich) ausgewiesen sind, in dem der Merchant selbst bzw. das Unternehmen, das mit dem Connected Account verknüpft ist, seinen Sitz hat. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbare Fassung, bei späteren Änderungen die Fassung, die nach Ziffer 6.6 der Jimdo-AGB (Änderungen) wirksam geworden ist.

7.4 Jimdo stellt dem Merchant die zum Zeitpunkt der Aktivierung von JimdoPay geltenden Processing Fees  vor Abschluss des Aktivierungsvorgangs in einer Form zur Verfügung, die den Abruf und  dauerhafte Speicherung in wiedergabefähiger Form ermöglicht. 

7.5 Der Merchant autorisiert Jimdo, an Stripe PSP die fälligen Processing Fees mitzuteilen, die im Rahmen des für JimdoPay vereinbarten Funds Flow aus den Settlement Funds des Merchants vereinnahmt werden sollen. Zugleich autorisiert der Merchant Stripe PSP, diese Processing Fees im Rahmen der technischen und vertraglichen Möglichkeiten von den andernfalls an den Merchant auszuzahlenden Settlement Funds abzuziehen und unmittelbar an Jimdo auszuzahlen.

7.6 Bei der Entgegennahme und Auszahlung der nach Ziffer 7.5 einbehaltenen Processing Fees handelt Stripe PSP ausschließlich als von Jimdo zu diesem Zweck eingeschalteter Zahlungsdienstleister und begrenzter Empfangsvertreter von Jimdo. Mit Eingang des jeweiligen Betrages bei Jimdo wird die entsprechende Zahlungspflicht des Merchants in dieser Höhe erfüllt. Reichen die für den Abzug verfügbaren Settlement Funds nicht aus oder kann der Abzug aus rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen nicht durchgeführt werden, bleibt der Merchant zur Zahlung des offenen Betrages nach den im Übrigen geltenden Zahlungsbedingungen verpflichtet.

7.7 Die Berechtigung von Jimdo zur Vereinnahmung von Processing Fees begründet keine Berechtigung von Jimdo, andere Settlement Funds des Merchants entgegenzunehmen, zu halten oder über sie zu verfügen.

8. Beschränkung und Aussetzung von JimdoPay

8.1 Diese Ziffer 8 betrifft von Jimdo aus den nachfolgend genannten Gründen veranlasste Maßnahmen; sie ist von der freiwilligen, grundlosen vorübergehenden Deaktivierung (Pausierung) durch den Merchant nach Ziffer 10.4 zu unterscheiden. Jimdo kann die Aktivierung von JimdoPay ablehnen oder die Nutzung von JimdoPay oder einzelner Funktionen vorübergehend beschränken oder aussetzen, wenn die Voraussetzungen für die Nutzung von JimdoPay oder der hierüber bereitgestellten Stripe Services nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Dies gilt insbesondere, wenn erforderliche Informationen oder Nachweise fehlen, konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, betrügerische oder sonst missbräuchliche Nutzung bestehen, der Merchant gegen diese Zusatzbedingungen oder die für ihn geltenden Stripe-Bedingungen verstößt oder eine Beschränkung aufgrund rechtlicher, regulatorischer, sicherheits- oder risikobezogener Anforderungen erforderlich ist.

8.2 Jimdo ist außerdem berechtigt, JimdoPay oder einzelne Funktionen zu beschränken oder auszusetzen, soweit dies erforderlich ist, damit Jimdo seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Stripe oder Stripe PSP im Zusammenhang mit dem Connected Account erfüllen kann.

8.3 Soweit Stripe oder Stripe PSP die Einrichtung des Connected Account ablehnt, dessen Nutzung beschränkt oder aussetzt oder einzelne Stripe Services oder Zahlungsmethoden nicht mehr bereitstellt, können die hiervon betroffenen Funktionen von JimdoPay ebenfalls nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Eine solche Entscheidung von Stripe oder Stripe PSP wird nicht von Jimdo im Namen oder als Vertreter der jeweiligen Stripe-Gesellschaft getroffen.

8.4 Jimdo wird eigene Beschränkungs- oder Aussetzungsmaßnahmen auf den Umfang und die Dauer begrenzen, die unter Berücksichtigung des jeweiligen Anlasses erforderlich und angemessen sind. Soweit rechtlich zulässig und nach den Umständen möglich, wird Jimdo den Merchant über die Maßnahme und deren wesentlichen Grund informieren.

8.5 Die sich aus den Jimdo-AGB ergebenden Rechte von Jimdo zur Sperrung, Aussetzung oder Beendigung von Leistungen bleiben unberührt. Betreffen solche Maßnahmen JimdoPay unmittelbar, richten sich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beendigung (Kündigung) von JimdoPay nach Ziffer 10; im Übrigen endet JimdoPay als von den sonstigen Jimdo-Leistungen abhängige Zusatzleistung automatisch mit der Beendigung des Hauptvertragsverhältnisses zwischen Jimdo und dem Merchant, ohne dass es einer gesonderten Kündigung von JimdoPay nach Ziffer 10 bedarf.

9. Refunds, Disputes und Chargebacks

9.1 Die Abwicklung von Refunds, Disputes, Chargebacks, Reversals und sonstigen zahlungsbezogenen Rückabwicklungen richtet sich nach den zwischen dem Merchant und der jeweils zuständigen Stripe-Gesellschaft sowie den für die jeweilige Zahlungsmethode geltenden Bedingungen. Jimdo entscheidet nicht darüber, ob ein Refund, Dispute, Chargeback, Reversal oder eine sonstige zahlungsbezogene Maßnahme berechtigt ist oder durchgeführt wird.

9.2 Der Merchant ist für die Bearbeitung von Anfragen seiner Endkunden zu den von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie zu Rückgaben und Erstattungen verantwortlich. Soweit JimdoPay hierfür technische Funktionen bereitstellt, kann der Merchant diese nutzen, um entsprechende Erklärungen oder Weisungen für den Merchant an Stripe oder Stripe PSP zu übermitteln.

9.3 Der Merchant wird Jimdo sowie, soweit erforderlich, Stripe oder Stripe PSP bei der Bearbeitung von Disputes, Chargebacks, Refunds oder sonstigen Rückabwicklungen angemessen unterstützen und die hierfür vernünftigerweise erforderlichen Informationen und Nachweise zur Verfügung stellen.

9.4 Soweit aufgrund eines vom Merchant zu vertretenden Verstoßes gegen diese Zusatzbedingungen oder die für ihn geltenden Stripe-Bedingungen Kosten, Verluste oder sonstige Belastungen entstehen, für die Jimdo gegenüber Stripe oder Stripe PSP einzustehen hat, bleibt eine Verantwortlichkeit des Merchants gegenüber Jimdo nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen unberührt. Dies gilt nicht, soweit die betreffende Belastung von Jimdo, Stripe oder Stripe PSP zu vertreten ist oder nach der zwischen den Beteiligten geltenden Risiko- und Haftungsverteilung nicht vom Merchant zu tragen ist.

10. Kündigung und vorübergehende Deaktivierung von JimdoPay

10.1 Diese Ziffer 10 unterscheidet zwischen der Kündigung, die den Vertrag über JimdoPay dauerhaft beendet (Ziffern 10.2, 10.3 und 10.6), und der vorübergehenden Deaktivierung (Pausierung), die JimdoPay ohne Beendigung des Vertrags lediglich zeitweise stilllegt (Ziffern 10.4 und 10.7). Ziffern 10.5 und 10.8 gelten für beide Fälle gleichermaßen.

10.2 Kündigung durch den Merchant. Der Merchant kann den Vertrag über JimdoPay jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden; sie ist von der im Jimdo-Konto als Kontaktadresse hinterlegten E-Mail-Adresse zu versenden. Für die Kündigung durch den Merchant gilt keine gesonderte Kündigungsfrist.

10.3 Kündigung durch Jimdo. Jimdo kann den Vertrag über JimdoPay nach Maßgabe der in den Jimdo-AGB vorgesehenen Kündigungsrechte und -fristen kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Jimdo kann insbesondere vorliegen, wenn die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bereitstellung von JimdoPay aufgrund einer wesentlichen Pflichtverletzung des Merchants oder aufgrund rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen nicht mehr gegeben sind, oder weil die jeweils zuständige Stripe-Gesellschaft den Connected Account beendet, aussetzt oder dessen Fortführung ablehnt.

10.4 Vorübergehende Deaktivierung (Pausierung) durch den Merchant. Unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 10.2 kann der Merchant die Nutzung von JimdoPay jederzeit über die von Jimdo hierfür im Jimdo-Konto bereitgestellte Funktion vorübergehend deaktivieren (pausieren). Anders als die Kündigung beendet die vorübergehende Deaktivierung nicht diese Zusatzbedingungen für die Nutzung von JimdoPay; diese bleiben unverändert in Kraft. Der Merchant kann JimdoPay jederzeit durch erneute Aktivierung über dieselbe Funktion wieder nutzen, ohne dass es hierfür eines erneuten Onboardings nach Ziffer 3 bedarf, soweit die für die Nutzung von JimdoPay weiterhin erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere ein fortbestehender und nutzbarer Connected Account, vorliegen.

10.5 Gemeinsame Rechtsfolgen: Abwicklungsphase. Mit Wirksamwerden einer Kündigung nach Ziffer 10.2 oder 10.3 ebenso wie mit Wirksamwerden einer Deaktivierung nach Ziffer 10.4 können über JimdoPay keine neuen Zahlungsvorgänge mehr initiiert werden. Bereits zuvor initiierte Zahlungsvorgänge sowie damit zusammenhängende Auszahlungen, Refunds, Disputes, Chargebacks, Reversals und sonstige Abwicklungsmaßnahmen werden während einer Abwicklungsphase weiterverarbeitet. Während dieser Abwicklungsphase behält der Merchant Zugriff auf das JimdoPay-Dashboard, um Refunds zu veranlassen, auf Disputes und Chargebacks zu reagieren und den Status von Zahlungsvorgängen einzusehen; er wirkt an der Abwicklung sämtlicher offenen Vorgänge bis zu deren endgültiger Erledigung mit Jimdo und Stripe zusammen. Die Abwicklungsphase dauert an, bis alle offenen Zahlungsvorgänge, Disputes, Chargebacks und Reversals nach Maßgabe der jeweils geltenden Stripe-Bedingungen vollständig abgewickelt sind. Der Merchant nimmt zur Kenntnis, dass nicht Jimdo, sondern Stripe darüber entscheidet, wann der Connected Account vollständig geschlossen werden kann, und dass die betrieblichen Vorgaben von Stripe einer Schließung entgegenstehen können, solange Salden oder Disputes offen sind. Jimdo wird den Merchant in angemessenem Umfang über den Fortgang der Abwicklungsphase informieren.

10.6 Weitere Rechtsfolgen der Kündigung. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Vertrag über JimdoPay. Die Ermächtigung von Jimdo, Handlungen in Bezug auf den Connected Account für den Merchant vorzunehmen oder Connected Account Data zu diesem Zweck zu verwenden, endet grundsätzlich mit der Kündigung; Jimdo bleibt jedoch zur Durchführung solcher Handlungen und zur Verarbeitung entsprechender Daten berechtigt, soweit dies zur Abwicklung nach Ziffer 10.5, zur Erfüllung fortbestehender vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Bis zur Kündigung entstandene Processing Fees und sonstige Zahlungspflichten des Merchants gegenüber Jimdo bleiben unberührt. Möchte der Merchant JimdoPay nach einer Kündigung erneut nutzen, ist hierfür ein erneutes Onboarding erforderlich; dies umfasst insbesondere die erneute Annahme der dann jeweils aktuellen Zusatzbedingungen sowie den Abschluss der anwendbaren Stripe-Onboarding- und Verifizierungsprozesse.

10.7 Weitere Rechtsfolgen der Deaktivierung. Der Vertrag über JimdoPay bleibt während der Deaktivierung unverändert in Kraft. Die Ermächtigung von Jimdo nach Ziffer 4.1 bleibt in diesem Zeitraum bestehen, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Connected Account oder zur Abwicklung nach Ziffer 10.5 erforderlich ist. Bis zur Deaktivierung entstandene Processing Fees und sonstige Zahlungspflichten des Merchants gegenüber Jimdo bleiben unberührt. Für die Reaktivierung gilt Ziffer 10.4 Satz 3.

10.8 Verhältnis zum Connected Account bei Stripe. Weder die Kündigung noch die Deaktivierung von JimdoPay führen automatisch zur Beendigung des unmittelbaren Vertragsverhältnisses zwischen dem Merchant und der jeweiligen Stripe-Gesellschaft oder des Connected Account selbst. Soweit der Merchant auch seinen Connected Account oder das entsprechende Stripe-Vertragsverhältnis beenden möchte, richtet sich dies nach den hierfür geltenden Stripe-Bedingungen und unterliegt den eigenen Schließungsvoraussetzungen von Stripe, einschließlich der in Ziffer 10.5 sowie 10.6 beschriebenen Abwicklung.

O. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Nur für Verbraucher, nicht für Geschäftskunden

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, informiere uns (Jimdo GmbH, Stresemannstr. 375, 22761 Hamburg, support@jimdo.com, Fax-Nr. +49 40 - 8 22 44 998, Tel.: +49 40 - 8 22 44 997) mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Du kannst dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Du kannst uns deinen Widerruf auch formlos als E-Mail, Fax oder Brief senden. Bitte achte nur darauf, dass du uns Informationen sendest, mit denen wir deinen Vertrag bzw. deine Website identifizieren können.

Download Widerrufs-Formular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Widerrufsfolgen

Wenn du den Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.

Bitte beachte: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht Jimdo die Domain(s) des Jimdo-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, sowie die zugehörigen E-Mail-Konten (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails).

Stand

01. Oktober 2026